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Twitter weiterempfehlen  15.10.2015

Steuerberatung durch ausländische Steuerberatungsgesellschaften?

ESV-Redaktion Steuern
Grenzüberschreitende Steuerberatung: Dienstleistungsfreiheit unzulässig eingeschränkt? (Foto: Dream-Emotion/Fotolia.com)
In Deutschland tätige Steuerberatungsgesellschaften müssen nach dem StBerG von geprüften Steuerberatern verantwortlich geführt werden. Diese Regelung könnte gegen die Dienstleistungsfreiheit nach EU-Recht verstoßen.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in einem Vorabentscheidungsersuchen die Frage vorgelegt, ob eine ausländische Steuerberatungsgesellschaft mit Niederlassung in einem anderen EU-Mitgliedstaat vom Ausland aus Steuererklärungen für nach deutschem Recht steuerpflichtige Personen erstellen und an die Steuerbehörden übermitteln darf.

In dem Streitfall geht es um die Weigerung des Finanzamts, einer rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat, hier dem Königreich der Niederlande, niedergelassenen X-Steuerberatungsgesellschaft zu gestatten, ihre Tätigkeit für ihre in Deutschland ansässigen Mandanten auszuüben. Die fragliche Tätigkeit, die in den Niederlanden nicht reglementiert ist, kann im vorliegenden Fall in Deutschland nur dann von einer Steuerberatungsgesellschaft ausgeübt werden, wenn diese anerkannt wurde.

Eine Anerkennung setzt voraus, dass die Leitungsorgane der Gesellschaft als Steuerberater bestellt wurden und somit die Prüfung als Steuerberater bestanden haben. Die X-Steuerberatungsgesellschaft wendet sich gegen diese Weigerung und beruft sich dabei auf Unionsrecht. Während das Finanzgericht die Auffassung des Finanzamts bestätigte, hat der BFH im Revisionsverfahren die Frage der Vereinbarkeit der deutschen Vorschriften mit dem EU-Recht dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt (Beschluss v. 20.05.2014 - II R 44/12).

Regelung zum Schutz vor fehlerhafter Beratung in Steuersachen zu weitgehend?

Nach Auffassung des Generalanwalts am EuGH ist Art. 56 AEUV (Dienstleistungsfreiheit) dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der vorliegenden entgegenstehe, nach der die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen durch eine Steuerberatungsgesellschaft, die rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen, in dem diese Tätigkeit nicht reglementiert sei, die Anerkennung und Bestellung ihrer Leitungsorgane voraussetze (EuGH, Schlussanträge v. 1.10.2015 - C-342/14).

Damit werde einer Steuerberatungsgesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat, in dem diese Tätigkeit befugt ausgeübt wird, ohne reglementiert zu sein, jede Möglichkeit genommen, ihre Leistungen in Deutschland zu erbringen und stelle daher eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs im Sinne von Art. 56 AEUV dar.

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Der Zweck der Reglementierung, den Verbraucher vor falscher Beratung zu schützen, ließe nur dann eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs rechtfertigen, wenn sie dem Anliegen gerecht werde, das erstrebte Ziel in kohärenter und systematischer Weise zu erreichen. § 4 StBerG zähle eine große Zahl von Personen auf, die zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt sind, ohne dem Regime der vorherigen behördlichen Genehmigung oder Anforderungen an die Berufsqualifikation zu unterliegen, z.B. Notare, Patentanwälte, Vermögensverwalter, Berufsvereinigungen, Lohnsteuerhilfevereine, Arbeitgeber, inländische Kapitalanlagegesellschaften oder ausländische Kreditinstitute.

Hingegen sehe das StBerG für Steuerberatungsgesellschaften keine Möglichkeit vor, die Kenntnisse und Berufserfahrung der Personen, die sie leiten oder verwalten, oder ihrer Mitarbeiter zu berücksichtigen. Demnach sei der behauptete Verbraucherschutz nicht systematisch und kohärent. Die Regelung gehe daher über das hinaus, was zur Gewährleistung des Schutzes der Empfänger der Leistungen notwendig sei. Das Urteil des EuGH wird in den kommenden Monaten erwartet. Tendenziell folgen die Richter der Auffassung des Gutachters. In ihrer Pressemitteilung Nr. 23/2015 kritisiert die BStBK die Auslegungen des EuGH-Generalanwalts. (ESV/fl)

Literaturhinweis zum Thema

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