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Betriebsprüfung
Twitter weiterempfehlen  18.09.2015

Steuerliche Außenprüfung: Grenzen der Speicherung digitalisierter Steuerdaten

ESV-Redaktion Steuern
Steuerdaten auf Prüfer-Notebooks: BFH stärkt Rechte der Steuerpflichtigen (Foto: Gina Sanders/Fotolia.com)
Außenprüfer fordern häufig mit der Prüfungsanordnung die Steuerdaten des Steuerpflichtigen in digitaler Form an. Mit der Zulässigkeit dieser Anforderung hat sich der Bundesfinanzhof befasst.
Die Finanzverwaltung hat nicht das Recht, die ihr im Rahmen einer Außenprüfung in digitaler Form überlassenen Daten über den Zeitraum der Prüfung hinaus auf Rechnern außerhalb der behördlichen Diensträume zu speichern. Ein solches Recht lässt sich auch nicht aus § 147 Abs. 6 Satz 2 der Abgabenordnung (AO) ableiten. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Im Streitfall hatte das Finanzamt im Rahmen einer Außenprüfung bei dem Kläger - einem selbständig tätigen Steuerberater - mit der Prüfungsanordnung die Gewinnermittlungen sowie zu deren Prüfung die Steuerdaten in digitaler Form auf einem maschinell verwertbaren Datenträger angefordert.

Dagegen erhob der Kläger nach erfolglosem Einspruchsverfahren Klage: Das Finanzamt dürfe diese Daten nicht - wie angekündigt - über die Prüfung hinaus bis zur Bestandskraft von nach der Außenprüfung erlassenen Bescheiden auf dem (mobilen) Rechner des Prüfers speichern. Das Finanzgericht wies die Klage ab.

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Gefahr missbräuchlicher Verwendung der Daten ist Rechnung zu tragen


Der BFH ist Auffassung des Klägers gefolgt. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss der Gefahr missbräuchlicher Verwendung der Daten (z.B. wenn Daten außerhalb der Geschäftsräume des Steuerpflichtigen oder der Diensträume der Behörde infolge eines Diebstahls des Prüfer-Notebooks in fremde Hände geraten) angemessen Rechnung getragen werden.

Dieser Anforderung ist ohne nennenswerte Beeinträchtigung einer rechnergestützten Außenprüfung nur dann entsprochen, wenn die Daten des Steuerpflichtigen nur in seinen Geschäftsräumen oder an Amtsstelle erhoben und verarbeitet werden. Nach Abschluss der Außenprüfung können Daten nur noch in den Diensträumen der Finanzverwaltung gespeichert bzw. aufbewahrt werden, soweit und solange sie für Zwecke des Besteuerungsverfahrens (z.B. bis zum Abschluss etwaiger Rechtsbehelfsverfahren) benötigt werden (Az: VIII R 52/12).

Die räumliche Beschränkung des Datenzugriffs folgt zudem eindeutig aus dem Wortlaut des § 200 Abs. 2 AO und des § 6 der Betriebsprüfungsordnung 2000, wonach der Steuerpflichtige die prüfungsrelevanten Unterlagen nur in seinen Geschäftsräumen, notfalls auch in seinen Wohnräumen oder an Amtsstelle vorzulegen hat und ein anderer Prüfungsort nur ausnahmsweise in Betracht kommt. (ESV/fl)

Das könnte Sie auch noch interessieren: Unzulässige Schätzungsmethoden in der Außenprüfung

Literaturhinweise zum Thema


Dr. Alexander Jochum bietet eine umfassende Darstellung der zentralen Praxisfragen zu den Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen in der Außenprüfung. Auch als eBook verfügbar.

Die Zeitschrift StBp – die steuerliche Betriebsprüfung informiert monatlich umfassend über die steuerliche Außenprüfung. Steuerexperten aus dem Bundesfinanzministerium, dem Bundeszentralamt für Steuern, den Länderfinanzbehörden, der Finanzgerichtsbarkeit, aus den rechts- und steuerberatenden Berufen, aus Wissenschaft und Wirtschaft behandeln die für eine Betriebsprüfung relevanten Fragen des formellen und materiellen Steuerrechts (auch als eJournal verfügbar).

Programmbereich: Steuerrecht

 
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