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Twitter weiterempfehlen  14.11.2016

Übernahme einer Pensionzusage gegen Ablösungszahlung: Kein Arbeitslohnzufluss

ESV-Redaktion Steuern
Zufluss als Arbeitslohn: Nur bei Wahlrecht des Arbeitnehmers, Ablösebetrag an sich auszahlen zu lassen (Foto: eyetronic/Fotolia.com)
GmbH-Geschäftsführer erhalten oft Pensionszusagen von den Gesellschaften, bei denen sie angestellt sind. Ob und wann die Übernahme einer solchen Zusage gegen Ablösungszahlung beim Arbeitnehmer als Arbeitslohn zu werten ist, hatte vor kurzem der Bundesfinanzhof zu beurteilen.
Nach dem nun veröffentlichten Urteil des BFH vom 18. August 2016 (Az. VI R 18/13) führt die Ablösung einer vom Arbeitgeber erteilten Pensionszusage beim Arbeitnehmer zwar dann zum Zufluss von Arbeitslohn, wenn der Ablösungsbetrag auf Verlangen des Arbeitnehmers zur Übernahme der Pensionsverpflichtung an einen Dritten gezahlt wird.

Hat der Arbeitnehmer jedoch kein Wahlrecht, den Ablösungsbetrag alternativ an sich auszahlen zu lassen, wird mit der Zahlung des Ablösungsbetrags an den die Pensionsverpflichtung übernehmenden Dritten der Anspruch des Arbeitnehmers auf die künftigen Pensionszahlungen (noch) nicht wirtschaftlich erfüllt. Ein Zufluss von Arbeitslohn liegt in diesem Fall nicht vor.

Im Urteilsfall war der Kläger Mehrheitsgesellschafter und alleiniger Geschäftsführer einer GmbH (A-GmbH), die ihm in der Vergangenheit eine Pensionszusage erteilt hatte. Im Vorgriff auf die geplante Veräußerung seiner Geschäftsanteile gründete der Kläger eine weitere GmbH (B-GmbH) mit ihm als alleinigen Gesellschafter und Geschäftsführer. Da der Erwerber der Geschäftsanteile die Pensionszusage des Klägers nicht übernehmen wollte, vereinbarte die B-GmbH mit der A-GmbH, alle Rechte und Pflichten aus der dem Kläger gewährten Pensionszusage gegen Zahlung einer Vergütung zu übernehmen. Der Kläger stimmte der Übertragung zu. Sowohl das Finanzamt als auch das Finanzgericht waren der Ansicht, dem Kläger sei mit der Zahlung des Ablösungsbetrags von der A-GmbH an die B-GmbH Arbeitslohn zugeflossen.

Wirtschaftliche Erfüllung des Pensionsanspruchs erfordert Wahlrecht des Arbeitnehmers, Ablösungsbetrag an sich auszahlen zu lassen

Die Revision des Klägers vor dem BFH hatte Erfolg.

Die BFH-Richter führten in ihrem Urteil u.a. aus: Die bloße Erteilung einer Pensionszusage führt nach ständiger Rechtsprechung noch nicht zum Zufluss von Arbeitslohn und im Streitfall hat sich nach Auffassung der Richter des BFH durch die im Rahmen der Schuldübernahme gezahlte Ablöse hieran aus Sicht des Arbeitnehmers nichts geändert. Durch die Zahlung der Ablöse hat die A-GmbH keinen Anspruch des Klägers erfüllt, sondern einen solchen der B-GmbH. Lediglich der Schuldner der Verpflichtung aus der Pensionszusage hat gewechselt. Mit der Zahlung des Ablösungsbetrags an den die Pensionsverpflichtung übernehmenden Dritten wird der Anspruch des Arbeitnehmers auf die künftigen Pensionszahlungen wirtschaftlich nicht erfüllt, so dass es nicht zu einem Zufluss von Arbeitslohn kommt.

Mit dieser Entscheidung grenzt sich der BFH von seinem Urteil vom 12. April 2007 (Az. VI R 6/02) ab. Hierin hatte der BFH entschieden, dass die Ablösung einer vom Arbeitgeber erteilten Pensionszusage beim Arbeitnehmer zum Zufluss von Arbeitslohn führt, wenn der Ablösungsbetrag aufgrund eines dem Arbeitnehmer eingeräumten Wahlrechts auf dessen Verlangen zur Übernahme der Pensionsverpflichtung an einen Dritten gezahlt wird. Hierin liege eine vorzeitige Erfüllung des Anspruchs aus einer in der Vergangenheit erteilten Pensionszusage.

Im Wesentlichen inhaltsgleich hat der BFH in einem weiteren Urteil vom 18. August 2016 (Az. VI R 46/13) entschieden.

Weiterführende Literatur
Das Buch Amtliches Lohnsteuer-Handbuch 2017 bietet dem Praktiker eine kompakte Zusammenstellung der für den Erhebungszeitraum 2017 relevanten amtlichen Texte zur Lohnsteuer: EStG, EStDV, LStDV, LStR. Es enthält zudem wichtige Hinweise, die auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, auf Schreiben des BMF und auf Rechtsquellen außerhalb des Einkommen- und Lohnsteuerrechts Bezug nehmen. Genau auf die Bedürfnisse der täglichen Praxis ausgerichtet, erleichtert das Werk dem Steuerpflichtigen und seinem Berater die Argumentation gegenüber der Finanzverwaltung.

(ESV/fl)

Programmbereich: Steuerrecht

 
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