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Einkommensteuer
Twitter weiterempfehlen  04.08.2016

Unterhaltsleistungen auch bei mehrjähriger Steuernachzahlung abziehbar

ESV-Redaktion Steuern
BFH klärt bei Unterhaltsleistungen die Ermittlung der Opfergrenze bei mehrjähriger Steuernachzahlung (Foto: Ewe Degiampietro/Fotolia.com)
Unterhaltsleistungen können bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen bis zu einer bestimmten Höchstgrenze geltend gemacht werden. Wie diese Zahlungen bei mehrjährigen Steuernachzahlungen zu behandeln sind, hatte jüngst der BFH zu beurteilen.
Unterhaltsleistungen sind auch bei einer Steuernachzahlung für einen mehrjährigen Zeitraum als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Dies hat der BFH mit Urteil vom 28. April 2016 (Az: VI R 21/15) entschieden.

Im Streitfall erzielte der Kläger Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit und gewährte seinen beiden volljährigen Söhnen, die auswärtig studierten, Unterhalt in Höhe von jeweils 8.004 EUR. Diese Aufwendungen machte er in seiner Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastungen gem. § 33a Abs. 1 EStG geltend. Danach ermäßigt sich die Einkommensteuer dadurch, dass Aufwendungen, die dem Steuerpflichtigen für den Unterhalt einer ihm oder seinem Ehegatten gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Person erwachsen, bis zu einer Höchstgrenze vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden. Voraussetzung ist hierfür insbesondere, dass dem Leistenden nach Abzug der Unterhaltsleistungen noch angemessene Mittel zur Bestreitung des eigenen Lebensbedarfs verbleiben (sog. Opfergrenze).

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Das Finanzamt berücksichtigte die Unterhaltsleistungen im Hinblick auf diese Opfergrenze nicht. Der Kläger habe zwar im Streitjahr nach einem Dreijahresmittel berechnet ein Jahreseinkommen in Höhe von etwa 480.000 EUR erzielt. Dem stünden im Streitjahr jedoch Einkommensteuernachzahlungen für die Jahre 2010 - 2012 in Höhe von ca. 564.000 EUR gegenüber.

Erhebliche Verzerrungen durch Steuerzahlungen für mehrere Jahre nicht zulässig

Das FG hat die Unterhaltsleistungen zum Abzug nach § 33a EStG zugelassen. Der BFH hat das Urteil des FG im Ergebnis bestätigt.

Die BFH-Richter führten hierzu u.a. aus:

Nach der Rechtsprechung des BFH sind Steuerzahlungen bei der Berechnung des maßgeblichen Nettoeinkommens grundsätzlich in dem Jahr zu berücksichtigen, in dem sie gezahlt wurden.

Sofern man Steuerzahlungen für mehrere Jahre anerkennt, dürfen diese jedoch nicht zu erheblichen Verzerrungen des unterhaltsrechtlich maßgeblichen Einkommens im Jahr der Unterhaltsleistung führen, betonen die Richter in ihrer Entscheidung. Daher sind die im maßgeblichen Dreijahreszeitraum geleisteten durchschnittlichen Steuerzahlungen zu ermitteln und vom „Durchschnittseinkommen” des Streitjahres abzuziehen.

Somit war das für den maßgeblichen Dreijahreszeitraum (2010 - 2012) ermittelte Durchschnittseinkommen des Klägers in Höhe von ca. 480.000 EUR nur um eine durchschnittliche Steuerzahlung in Höhe von ca. 188.000 EUR zu vermindern. Dem Kläger waren danach auch unter Berücksichtigung der Unterhaltsleistungen an die beiden Söhne angemessene Mittel zur Bestreitung des eigenen Lebensbedarfs verblieben. (ESV/fl)

Weiterführende Literatur
Das Vergütungs- und Kostenrecht in finanzgerichtlichen Verfahren zu durchschauen, ist alles andere als einfach. Unrichtige oder unterlassene Kostenfestsetzungsanträge, falsche Streitwertermittlungen sowie die Erhebung unzulässiger Klagen kosten unnötig Geld und belasten das Verhältnis zum Mandanten. Walter Jost schafft mit dem Ratgeber zum Vergütungs- und Kostenrecht im FG- und BFH-Verfahren Abhilfe.

Programmbereich: Steuerrecht

 
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