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Gewerbesteuer
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Vermietung eines Einkaufszentrums: Keine Gewerbesteuerpflicht

ESV-Redaktion Steuern
Werbung für Einkaufszentrum dient überwiegend dem Vermieterinteresse (Foto: industrieblick/Fotolia.com)
Die Abgrenzung von Gewerbebetrieb zur Vermögensverwaltung ist immer wieder ein Streitthema in Außenprüfungen. Ob die Vermietung eines Einkaufzentrums wegen der Vielzahl der von ihm übernommenen Dienstleistungen bei dem Vermieter zu einem Gewerbebetrieb führt, hat nun der Bundesfinanzhof entschieden.
Nach dem Urteil des BFH vom 14. Juli 2016 (Az. IV R 34/13) ist die Vermietung eines Einkaufszentrums nicht deshalb als Gewerbebetrieb anzusehen, weil der Vermieter die für ein Einkaufszentrum üblichen Infrastruktureinrichtungen bereitstellt oder werbe- und verkaufsfördernde Maßnahmen für das Gesamtobjekt durchführt.

Die Klägerin ist eine GmbH, die durch formwechselnde Umwandlung aus der X-GmbH & Co. KG (KG) entstanden ist. Die KG hatte als Vermietungsgesellschaft ein Einkaufszentrum mit einer Verkaufsfläche von rund 30.000 qm an etwa 40 Mieter wie z.B. Einzelhändler überlassen, die Waren und Dienstleistungen anboten. Sie hatte die Mieter verpflichtet, mit zwei weiteren Gesellschaften Verträge abzuschließen, damit von diesen Gesellschaften der laufende Betrieb, die Instandhaltung, die Reinigung und Bewachung des gesamten Einkaufszentrums einschließlich des Parkhauses sowie die Reinigung der vorhandenen Sanitär- und Sozialräume besorgt wurde.

Die Mieter waren der KG gegenüber verpflichtet, eine von ihnen selbst finanzierte Werbegesellschaft zu gründen. Diese bezahlte einen Centermanager zur Durchführung von Werbemaßnahmen für das Einkaufszentrum. Das Finanzamt ging davon aus, dass die Vermietung des Einkaufszentrums wegen der Vielzahl dieser Dienstleistungen einen Gewerbebetrieb darstellte. Dem folgte auch das Finanzgericht und wies die Klage ab.

Kein Gewerbebetrieb durch Bereitstellung von Infrastruktureinrichtungen sowie werbe- und verkaufsfördernde Maßnahmen

Die hiergegen gerichtete Revision des Klägers vor dem BFH hatte Erfolg. Der BFH hob das Urteil des FG auf und gab der Klage statt.

Die Richter des BFH verneinten das Vorliegen eines Gewerbebetriebes. Die Vermietung erfolgte vielmehr noch im Rahmen der privaten Vermögensverwaltung. Für die Annahme eines Gewerbebetriebs reicht es nicht aus, dass der Vermieter neben der bloßen Vermietung der Einkaufsflächen die für den Betrieb des Einkaufszentrums erforderlichen Infrastruktureinrichtungen bereitstellt und werbe- und verkaufsfördernde Maßnahmen für das gesamte Einkaufszentrum durchführt.

Der Bereich der privaten Vermögensverwaltung wird nach Auffassung des Senats noch nicht verlassen, wenn ein Einkaufszentrum vermietet und den Mietern begleitende Dienstleistungen durch den Vermieter selbst oder auf dessen Veranlassung hin durch Dritte erbracht werden. Ausschlaggebend ist hierbei, dass diese Dienstleistungen die für die Vermietung eines Einkaufszentrums notwendige Infrastruktur betreffen.

Leistungen wie Reinigung, Bewachung, sowie Bereitstellung von Sanitär- und Sozialräumen sind übliche Leistungen bei der Vermietung eines Einkaufszentrums. Werbe- und verkaufsfördernde Maßnahmen stellen zwar Sonderleistungen neben der Vermietung dar. Da die KG damit jedoch das gesamte Einkaufszentrum bewarb, diente diese Werbung überwiegend dem Vermieterinteresse und änderte deshalb nichts daran, dass die Vermietungsleistung dem gesamten Leistungsaustausch das Gepräge gab.

Weiterführende Literatur
Zu den am stärksten nachgefragten Spezialisierungen im Bereich vereinbarer Tätigkeiten von Steuerberatern zählt der Fachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung (DStV e.V.). Dieses Handbuch bietet dem spezialisierten Steuerberater maßgeschneiderte Unterstützung bei allen Praxisfragen seines Tätigkeitsbereichs. Auf Basis der Fachberaterrichtlinien des DStV und darüber hinaus geben Ihnen Experten Antworten auf alle wichtigen juristischen und betriebswirtschaftlichen Fragen.

(ESV/fl)

Programmbereich: Steuerrecht

 
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