leer  Ihr Warenkorb ist leer
COMPLIANCEdigital - Treffsicheres Wissen für die Compliance!
 

 
Berliner Handbücher
 
Juris Allianz ESVcampus ESV Akademie Der ESV auf Twitter
 
Verfahrensrecht
Twitter weiterempfehlen  12.02.2016

Verpflichtung zur Datenüberlassung bei gekündigtem Mandat

ESV-Redaktion Steuern
Keine Datenüberlassung wegen Zurückbehaltungsrecht des Steuerberaters? (Foto: m.schuckart/Fotolia.com)
In einem Eilverfahren hatte das Finanzgericht Schleswig-Holstein zu prüfen, ob ein Steuerberater die Überlassung von Daten eines gekündigten Mandats an die Finanzverwaltung verweigern kann.
Mit Beschluss vom 12.10.2015 – 2 V 95/15 hat das FG Schleswig-Holstein entschieden, dass das Finanzamt die Herausgabe eines Datenträgers mit den Buchführungsdaten zur Durchführung einer Betriebsprüfung verlangen kann und Zurückbehaltungsrechte aus § 66 StBerG gegenüber dem Mandanten dem nicht entgegen stehen.

Die Antragstellerin, eine Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, wendet sich im Rahmen eines Eilverfahrens gegen ein Herausgabeverlangen des Finanzamtes. Die Antragstellerin wurde von A, buchführungspflichtiger Betreiber einer Gastwirtschaft, mit der steuerlichen Vertretung beauftragt.

Für die Jahre 2010 bis 2012 hat die Antragstellerin die Steuererklärungen und Gewinnermittlungen für A gefertigt. Ab dem Veranlagungszeitraum 2013 ist ein neuer Steuerberater tätig. Das Finanzamt ordnete in 2014 bei A eine Außenprüfung für die Jahre 2010 bis 2012 an. Die jetzigen Steuerberater des A teilten dem Prüfer mit, dass die erforderlichen Unterlagen für die Prüfung sich bei der Antragstellerin befinden würden, die wegen offener Honorarforderungen ein Zurückbehaltungsrecht geltend mache. Das Finanzamt forderte die Antragstellerin schließlich auf, für A einen Datenträger mit den Buchführungsdaten unverzüglich herauszugeben, hilfsweise gegenüber der Datev e.G. unverzüglich, schriftlich die Zustimmung zur Erstellung und Übersendung eines entsprechenden Datenträgers zu erklären. Gegen diesen Bescheid erhob die Antragstellerin Einspruch, über den das Finanzamt nicht entschieden hat. Den gleichzeitig gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen Bescheides lehnte das Finanzamt ab.

Zurückbehaltungsrecht des Steuerberaters steht einer Herausgabe nicht entgegen

Auch das Finanzgericht hielt den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nicht begründet. Nach seinem Beschluss kann das Finanzamt gemäß §§ 147 Abs. 6 Satz 2, 97 i. V. m. § 104 Abs. 2 AO von der Antragstellerin die Herausgabe eines Datenträgers mit den Buchführungsdaten zur Durchführung einer Betriebsprüfung verlangen. Die entsprechende Ermessensentscheidung des Antragsgegners ist rechtmäßig (§ 102 FGO). Zur Begründung führt das Finanzgericht in seiner Entscheidung u.a. aus:

Die Ermächtigungsgrundlage für das Verlangen auf Herausgabe eines Datenträgers mit den entsprechenden Werten für den Betrieb des Steuerpflichtigen ergibt sich aus § 147 Abs. 6 Satz 2 AO. Danach hat die Finanzbehörde im Rahmen einer Außenprüfung das Recht, Einsicht in die gespeicherten Daten zu nehmen, wenn die Unterlagen nach Absatz 1 mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems erstellt worden sind. Nach Satz 2 dieser Vorschrift kann die Finanzbehörde im Rahmen einer Außenprüfung auch verlangen, dass die Daten nach ihren Vorgaben maschinell ausgewertet oder ihr die gespeicherten Unterlagen und Aufzeichnungen auf einem maschinell verwertbaren Datenträger zur Verfügung gestellt werden.

Entgegen der Ansicht der Antragstellerin bewahrt sie die Unterlagen auch „für“ den Steuerpflichtigen auf. Der Umstand, dass es zwischen ihr und dem Steuerpflichtigen zivilrechtliche Streitigkeiten über die jeweilige Erfüllung der Vertragspflichten gibt und ggf. die Antragstellerin auch eine Betrugsanzeige gegen den Steuerpflichtigen erhebt, ändert nichts daran, dass im Verhältnis zum Antragsgegner die Unterlagen „für“ den Steuerpflichtigen aufbewahrt werden. Denn dies ist die Folge der – nach eigener Auffassung der Antragstellerin – bestehenden vertraglichen Verbindungen zwischen ihr und dem Steuerpflichtigen. Die Antragstellerin hatte – nach ihrer Darstellung – den Auftrag, die Buchführung „für“ den Steuerpflichtigen zu fertigen. Die Verwendbarkeit der erstellten Buchführung als Beweismittel in anderen Verfahren hat insoweit keine Auswirkung.

Dem Herausgabeverlangen steht auch nicht ein Zurückbehaltungsrecht entgegen. Nach § 66 Abs. 2 StBerG kann der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte seinem Auftraggeber die Herausgabe der Handakten verweigern, bis er wegen seiner Gebühren und Auslagen befriedigt ist. Dies gilt nicht, soweit die Vorenthaltung der Handakten und der einzelnen Schriftstücke nach den Umständen unangemessen ist. Ob und inwieweit danach die Antragstellerin gegenüber dem Steuerpflichtigen im Streitfall die Herausgabe verweigern darf, kann vorliegend offen bleiben. Denn der Steuerberater ist nicht berechtigt, sich gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Vorlageanspruch der Finanzverwaltung auf sein Zurückbehaltungsrecht zu berufen. Insoweit fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage.

Angesichts der geringen Belastung der Antragstellerin durch die Herausgabe des angeforderten Datenspeichersticks bzw. der vom Antragsgegner wahlweise geforderten Freigabeerklärung gegenüber der Datev bestehen auch keine Bedenken gegenüber dem angefochtenen Verwaltungsakt im Hinblick auf den insbesondere auch im Rahmen einer Außenprüfung von der Finanzverwaltung zu beachtenden verfassungsrechtlich verankerten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

Aktuelle Meldungen
Hier bleiben Sie immer aktuell im Bereich Steuern.

Herausgabeverlangen ist nicht unverhältnismäßig

Das Herausgabeverlangen ist auch nicht deshalb unverhältnismäßig, weil der Steuerpflichtige in dem Zivilverfahren gegenüber der Antragstellerin eine nicht oder nicht ordnungsgemäße Erfüllung der vertraglichen Pflichten behauptet und deshalb die Leistung verweigert sowie bereits geleistete Zahlungen zurückfordert. Denn die Antragstellerin trägt selber hier nicht vor, dass sie die Buchführung für den Steuerpflichtigen nicht erstellt habe. Insoweit verlangt der Antragsgegner also nach eigenem Vorbringen der Antragstellerin nichts Unmögliches. Inwieweit zivilrechtlich Erfüllungsansprüche bestehen oder nicht bestehen und eine Leistung ordnungsgemäß erbracht ist oder nicht, spielt für das vorliegend streitige öffentlich-rechtliche Verlangen des Antragsgegners keine Rolle. Die Antragstellerin hat das herauszugeben, was an Unterlagen vorhanden ist. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Schließlich ist das Herausgabeverlangen auch nicht deshalb unverhältnismäßig, weil durch dessen Erfüllung das Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Steuerpflichtigen konterkariert werden würde. Denn wie der Antragsgegner zu Recht ausführt, würde der Datenspeicherstick nicht an den Steuerpflichtigen herausgegeben und nach Abschluss der Prüfung vielmehr wieder an die Antragstellerin zurückgegeben.

Die Möglichkeit, dass der Steuerpflichtige durch Akteneinsicht Teile der – möglicherweise dann ausgedruckten – Buchführung einsehen kann, um zu Feststellungen der Betriebsprüfung Stellung nehmen zu können, führt zu keinem anderen Ergebnis. Denn damit erhält der Steuerpflichtige nicht den gesamten Datenbestand in digitalisierter Form. (ESV/fl)

Literaturhinweis zum Thema
Der Kommentar StBVV von Meyer/Goez/Schwamberger ist das ideale Werk zum schnellen Nachschlagen bei den typischen Praxisfragen zur Vergütung der Steuerberater. Für die 7. Auflage wurden alle wichtigen Änderungen durch die umfangreiche Novellierung des Vergütungsrechts zur neuen StBVV eingearbeitet.

Programmbereich: Steuerrecht

 
Zurück
 
Als Nettopreise angegebene Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer. Alle Nettopreise, also auch die Monatspreise, wurden aus den Bruttopreisen errechnet. Daher kann es wegen Rundungsungenauigkeiten bei einer Rückrechnung zu Abweichungen um wenige Cent kommen.




© 2017 Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785 Berlin
Telefon (030) 25 00 85-0 | Telefax (030) 25 00 85-305 | E-Mail: ESV@ESVmedien.de