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Nachgefragt bei: Michael Daumke
Twitter weiterempfehlen  16.07.2015

„Verursacher eines komplizierten Steuerrechts sind wir alle“

ESV-Redaktion
Differenzierter Blick auf das Steuerrecht: Michael Daumke (Foto: privat)
Welche Schwierigkeiten Steuerzahler, aber auch Finanzbeamte mit dem deutschen Steuerrecht haben – und warum dafür ein Kompass nötig ist, erläutert der Steuerexperte Michael Daumke.
Auf 2.000 Regalmeter steuerrechtlicher Literatur aus aller Welt entfallen rund 200 Regalmeter auf deutsche Steuerliteratur – also etwa zehn Prozent. Das hat einmal der deutsche Steuerexperte Professor Albert Rädler in der Amsterdamer Bibliothek für steuerliche Dokumentation (IBFD) ermittelt. Sind wir Deutschen steuerrechtlich überreguliert?

Michael Daumke: Natürlich sind wir überreguliert. Verursacher eines komplizierten Steuerrechts sind wir alle: Gesetzgeber, Rechtsprechung und Steuerpflichtige. Der Gesetzgeber reagiert oft auf Steuergestaltungen mit Gesetzesänderungen, um Steuerausfälle zu vermeiden. Die Rechtsprechung macht mit vielen Urteilen das Steuerrecht noch komplizierter. Dies ist kein Vorwurf, sondern nur eine Feststellung. Der einzelne Steuerpflichtige will für seinen Fall die absolute Einzelfallgerechtigkeit. In dieser Gemengelage ist es schwierig bzw. fast unmöglich, ein einfaches Steuerrecht zu konzipieren.

Sie haben zwölf Jahre ein Berliner Finanzamt geleitet. Womit haben nach Ihrer Einschätzung die Steuerbürger bei den Steuererklärungen die meisten Schwierigkeiten?

Michael Daumke: Die Schwierigkeit für den Steuerpflichtigen besteht darin, einzelne Steuererklärungsvordrucke auszufüllen. Wer sich z.B. bei der ESt-Erklärung 2014 Teile des Mantelbogens, die Anlage „Vorsorgeaufwand“ oder die Anlage „Unterhalt“ anschaut, weiß, wovon ich spreche.

Allerdings relativiert sich die Angelegenheit. Es sind drei Gruppen von Steuerpflichtigen zu unterscheiden: Gewerbetreibende, Freiberufler und Unternehmen bedienen sich der Hilfe von Angehörigen der steuerberatenden Berufe, viele Arbeitnehmer sind Mitglied in einem Lohnsteuerhilfeverein, und als letzte große Gruppe sind die Steuerpflichtigen zu nennen, die keine professionelle Hilfe in Anspruch nehmen, aus welchen Gründen auch immer, z.B. Sparsamkeit, das Bestreben, die Erklärungspflicht alleine zu meistern. Nur diese letzte Gruppe trifft es besonders heftig, wobei auch dort etliche Steuerpflichtige sehr geschickt im Umgang mit dem Elster-Verfahren sind.

Und was hat den Finanzbeamten in der täglichen Praxis die größten Probleme bereitet?

Michael Daumke: Die Finanzbeamten leiden auch unter der Kompliziertheit des Steuerrechts. Noch mehr leiden sie allerdings unter der ungeheuren Arbeitslast.


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„Statistikdruck in Finanzämtern ist sehr groß“

Hatte ein Finanzbeamter Anfang der 1970er Jahre ca. 700 bis 800 Einkommensteuerfälle, so genannte E-Signale, zu bearbeiten, sind es heute – allerdings in einem geänderten Organisationsrahmen – ca. 4.500 Einkommensteuerfälle. Der Statistikdruck in den Finanzämtern ist sehr groß; diesen versucht man unter anderem durch verstärkten EDV-Einsatz zu mildern, Stichwort „Modernisierung des Besteuerungsverfahrens“.

Wo sehen Sie als Praktiker aktuell die größten Baustellen im deutschen Steuerrecht?

Michael Daumke: Die größte Baustelle ist derzeit die oben kurz angesprochene „Modernisierung des Besteuerungsverfahrens“. Geben Sie bei Google „Modernisierung des Besteuerungsverfahrens“ ein, erhalten Sie 12.400 Ergebnisse. Die Modernisierung und Vereinfachung des Steuervollzugs soll durch vermehrten Einsatz von Informationstechnologie sowie gestraffte und schnellere Verfahrensabläufe erreicht werden.

Eine weitere große Baustelle ist die Besteuerung internationaler Sachverhalte. Als Stichworte seien die Vermeidung aggressiver Steuerplanung sowie die Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung multinationaler Unternehmen genannt. In der Fachwelt spricht man vom Aktionsplan gegen Base Erosion und Profit Shifting, BEPS. Dieser von der OECD erarbeitete Aktionsplan wurde von der G20-Gruppe am 20. Juli 2013 in Moskau gebilligt. Deutschland hat daran maßgeblich mitgewirkt; die 15 BEPS-Einzelmaßnahmen sollen kontinuierlich umgesetzt werden. Die Fachwelt ist von dem zügigen Tempo dieser Arbeiten positiv überrascht.

Steuergesetze sind in der Regel nichts für juristische Feinschmecker. Häufig handelt es sich um sperrig formulierte, mitunter ausschließlich an fiskalischen Bedürfnissen ausgerichtete Rechtsetzung. Gibt es positive Ausnahmen?

Michael Daumke: Es gibt auch Ausnahmen, die allerdings nicht häufig vorkommen. So heißt es z.B. in § 4 Abgabenordnung: „Gesetz ist jede Rechtsnorm“. In den materiellen Steuergesetzen sind die Normen oft kompliziert z.B. § 15a UStG, § 8c KStG.

„Gesetzgeber muss Quadratur des Kreises bewältigen“

Steuerzahler benötigten einen „Kompass in den stürmischen Gefilden des Steuerrechts“, schreiben Sie im Vorwort zum „Grundriss des deutschen Steuerrechts“. Was macht unser Steuerrecht zu so einem unruhigen Gewässer – und warum ist das so?

Michael Daumke: Das Steuerrecht ist deshalb so kompliziert, weil der Gesetzgeber die Quadratur des Kreises bewältigen soll. Er muss sich an Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs sowie des Bundesverfassungsgerichts halten und auch die Interessen bestimmter Bevölkerungskreise bzw. der Wirtschaft im Auge behalten.

Dazu zwei Beispiele: Als in vergangener Zeit noch über eine große Steuerreform debattiert wurde, hat Prof. Dr. Paul Kirchhof aus steuersystematischen Gründen die Abschaffung der Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit, § 3b EStG, gefordert. Dies war – wie bekannt – politisch nicht vermittelbar und zog große Empörung nach sich. Welcher Abgeordnete kann sich ernsthaft in seinem Wahlkreis für die Abschaffung der Steuerfreiheit dieser Zuschläge einsetzen, weil es systematisch für ein einfaches Steuerrecht geboten ist!

Dasselbe gilt für die Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen in § 4 UStG. Da geht kein Politiker ernsthaft heran, was aus deren Sicht auch verständlich ist. Jüngstes Beispiel für Steuerkompliziertheit ist das Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht. Das Bundesverfassungsgericht hat bekanntlich mit Urteil vom 17. Dezember 2014 Teile des Gesetzes für verfassungswidrig erklärt. Steuersystematisch und vereinfachend wäre ein Gesetz mit niedrigem Steuersatz und keinen Ausnahmen. Aber auch dies ist politisch nicht durchsetzbar. So bekommen wir ein Gesetz mit keinem niedrigen Steuersatz und komplizierten Ausnahmen. Manche prognostizieren für das neue Gesetz wieder den Gang zum Bundesverfassungsgericht.

Ein weiteres Übel des deutschen Steuerrechts besteht darin, dass es nicht nur der Einnahmeerzielung dient, sondern auch wirtschaftspolitische bzw. sozialpolitische Ziele verfolgt. Aber auch dies wird sich nicht ändern. Trotz solcher vielleicht negativen Aussagen haben sich die Steuerpraktiker an diese Dinge gewöhnt und bewältigen mit der EDV die ihnen vom Steuergesetzgeber gestellten Aufgaben mit großer Bravour.

Sie haben mit drei weiteren Autoren den „Grundriss des deutschen Steuerrechts“ vorgelegt, der gerade in der 7. Auflage erschienen ist. Wer kann sich durch dieses Werk Hilfe erhoffen?

Michael Daumke: Das Buch soll ein Wegweiser durch das deutsche Steuerrecht sein. Es wendet sich hauptsächlich an Studierende, die Steuerrecht lernen müssen oder an diesem Fach Interesse haben. Aber es ist auch für Steuerpraktiker gedacht, die sich in ein ihnen fremdes Steuerrechtsgebiet einarbeiten wollen, z.B. der Ertragsteuerrechtler, der sich mit Umsatzsteuer wieder befassen muss. Wer sich als interessierter Laie mit dem Steuerrecht auseinandersetzen will, findet hier ein Kompendium, das nicht durch extremen Umfang abschreckt. (ESV/map)

Zur Person

Michael Daumke, geboren in Berlin-Schöneberg, war bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand Leitender Regierungsdirektor. Der Jurist hat an der Freien Universität Berlin Rechtswissenschaften studiert, sein Referendariat beim Kammergericht in Berlin absolviert, ehe er 1975 in den höheren Dienst der Steuerverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalens eintrat. Ab 1977 war er in der Berliner Steuerverwaltung tätig, von 1984 bis 2000 als Referent und Referatsleiter in der Senatsverwaltung für Finanzen Berlin. Von 2000 bis 2012 leitete Daumke schließlich das Finanzamt Treptow-Köpenick.

Seit August 2012 ist Daumke freiberuflicher Dozent und Autor. Im ESV ist er Mitautor des Buches „Grundriss des deutschen Steuerrechts“.

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Programmbereich: Steuerrecht

 
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