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Einkommensteuer
Twitter weiterempfehlen  07.07.2016

Vor Fertigstellung des Ersatzwirtschaftsguts: § 6b-Rücklage kann übertragen werden

ESV-Redaktion Steuern
Zeitlicher Einschränkung der Rücklagenübertragung nach § 6b EStG in EStR fehlt Gesetzesgrundlage (Foto: eyetronic/Fotolia.com)
Eine Rücklage nach § 6b EStG darf nach einem Urteil des FG Münster auch in einem Wirtschaftsjahr vor der Fertigstellung des Ersatzwirtschaftsguts auf einen anderen Betrieb desselben Steuerpflichtigen übertragen werden.
Gemäß §§ 6b, c EStG kann der Steuerpflichtige für stille Reserven, die bei der Veräußerung bestimmter Wirtschaftsgüter im Betriebsvermögen aufgedeckt wurden, eine Rücklage bilden. Diese kann er später auf die Anschaffung oder Herstellung eines Ersatzwirtschaftsguts – in demselben oder einem anderen Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen – übertragen, um so die sofortige Versteuerung zu vermeiden. Nach dem Urteil des FG Münster vom 13. Mai 2016 (AZ. 7 K 716/13 E) gilt dies auch dann, wenn eine solche Rücklage bereits vor der Fertigstellung des Ersatzwirtschaftsguts auf einen anderen Betrieb übertragen wird.

Im Streitfall bildeten die Eltern des Klägers für einen Gewinn aus der Veräußerung von Grund und Boden in ihrem landwirtschaftlichen Betrieb eine Rücklage nach §§ 6b, c EStG. Ende 2006 erwarb der Kläger den landwirtschaftlichen Betrieb. Seine Eltern wiesen die § 6b-Rücklage daraufhin zum 31.12.2006 im Betriebsvermögen einer KG aus, deren Gesellschafter sie waren. Im Folgejahr übertrugen sie die Rücklage auf die Herstellungskosten eines im Jahr 2007 im Betriebsvermögen der KG fertig gestellten Gebäudes. Das Finanzamt hielt die Übertragung unter Berufung auf die Einkommensteuerrichtlinien (R 6b.2 Abs. 8 Satz 3 EStR), nach denen die Übertragung einer Rücklage erst im Zeitpunkt und nur im Umfang ihres Abzugs bei Fertigstellung des Ersatzwirtschaftsguts möglich sein soll, nicht für zulässig.

Zeitliche Einschränkung der Übertragung ohne gesetzliche Grundlage

Die hiergegen erhobene Klage hatte Erfolg. Das FG lehnte die entgegenstehende Verwaltungsauffassung ab. Die sich aus der Verwaltungsvorschrift in R 6b.2 Abs. 8 Satz 3 EStR ergebende zeitliche Einschränkung der Übertragung der Rücklage findet keine Grundlage im Gesetz, so die Richter.

Eine Übertragung der Rücklage ist daher auch bereits zeitlich vor einem Abzug und grundsätzlich sogar unabhängig von einem Abzug von den Anschaffungs- und Herstellungskosten im anderen Betrieb möglich. Jedenfalls aber muss nach Auffassung des Senats die Übertragung einer Rücklage in den Fällen möglich sein, wenn – wie im Streitfall – im Zeitpunkt der Übertragung bereits mit der Herstellung des Wirtschaftsgutes begonnen worden ist.

Nach § 6b Abs. 4 Satz 2 EStG ist der Abzug nach Abs. 3 bei Wirtschaftsgütern, die zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehören oder der selbständigen Arbeit dienen, nicht zulässig, wenn der Gewinn bei der Veräußerung von Wirtschaftsgütern eines Gewerbebetriebs entstanden ist. Die Vorschrift des § 6b Abs. 4 Satz 2 EStG soll verhindern, dass gewerbliche Gewinne durch Verlagerung auf nicht gewerbesteuerpflichtige Betriebe endgültig der Gewerbesteuer entzogen werden. Aus dem Umkehrschluss zu § 6b Abs. 4 Satz 2 EStG folgt, dass eine Übertragung stiller Reserven aus einem land- und forstwirtschaftlichen Betriebs auf einen Gewerbebetriebes zulässig ist.

Eine zeitliche Einschränkung ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass in § 6b Abs. 4 Satz 2 EStG und die Gesetzesbegründung jeweils auf den „Abzug“ von den Anschaffungs- und Herstellungskosten abgestellt und nicht allgemein von einer „Übertragung der Rücklage“ gesprochen wird. Der Begriff „Abzug” knüpft nach Ansicht der Richter lediglich an die Terminologie der vorherigen Absätze des § 6b EStG an.

Der über die Vorschrift des § 6b Abs. 4 Satz 2 EStG hinausgehende Zweck der Regelung des R 6b.2 Abs. 8 Satz 3 EStR, der nach der Auffassung in der Literatur darin bestehen soll, zu verhindern, dass die Verlagerung und Auflösung der Rücklage nur zur Ersparnis von Gewerbesteuer erfolgt, hat weder Niederschlag im Gesetz noch in der Gesetzesbegründung gefunden. Insoweit sind nach Auffassung des Senats auch die allgemeinen Missbrauchsbekämpfungsvorschriften der Abgabenordnung ausreichend. Für einen solchen Missbrauch bestehen auch keine Anhaltspunkte, so die Richter, da der übertragene Veräußerungsgewinn bei der KG weiterhin der Gewerbesteuer unterliegt.

Der Senat hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Weiterführende Literatur
Das Vergütungs- und Kostenrecht in finanzgerichtlichen Verfahren zu durchschauen, ist alles andere als einfach. Unrichtige oder unterlassene Kostenfestsetzungsanträge, falsche Streitwertermittlungen sowie die Erhebung unzulässiger Klagen kosten unnötig Geld und belasten das Verhältnis zum Mandanten. Walter Jost schafft mit dem Ratgeber zum Vergütungs- und Kostenrecht im FG- und BFH-Verfahren Abhilfe.

(ESV/fl)

Programmbereich: Steuerrecht

 
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