BMF bekommt eigenes Compliance-Referat

Die Vorbereitungen laufen den Informationen zufolge „schon seit geraumer Zeit“ und hätten nichts mit dem Wirecard-Skandal zu tun, heißt es in der Antwort. Es treffe nicht zu, dass erstmals Compliance-Regeln für den privaten Handel von Bediensteten des BMF mit Finanzinstrumenten eingeführt würden.

Die Regierung führt in ihrer Antwort bestehende Maßnahmen zur Insider-Compliance auf und schreibt weiter, aktuell würden „zur Verbesserung von Transparenz und Vermeidung des bloßen Anscheins von Interessenkonflikten ergänzende Regelungen für private Finanzgeschäfte der Beschäftigten erarbeitet“.

Die Implementierung und Fortführung eines BMF-Insider-Meldesystems und perspektivisch eines BMF-Hinweisgebersystems sieht die Bundesregierung als zentrale Aufgaben. Durch die Verankerung des künftigen BMF-Compliance-Referats in der Zentralabteilung sei eine Trennung von den Aufgaben der Fachabteilungen, wo Insider-Kenntnisse zu Finanzprodukten oder -instrumenten vorliegen können, gegeben. Spätestens drei Jahre nach Einrichtung des neuen Compliance-Referats soll evaluiert werden, inwieweit die geschaffenen Strukturen tragen und ob gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen sind.

Digitalisierte Verwaltung - Vernetztes E-Government Autorinnen und Autoren: Prof. Dr. Marion Albers, Prof. Dr. iur. Nadja Braun Binder, Dr. Alfred G. Debus, Dr. Wolfgang Denkhaus Gut vernetzt, gut verwaltet Wer mit Fragen der strategischen Steuerung, des Datenschutzes und des Verwaltungshandelns vor dem Hintergrund der Digitalisierung befasst ist, findet in diesem Band topaktuelle Antworten. Auf dem neuesten Rechtsstand – inkl. DSGVO und der Erklärung von Tallinn. Integrativ und ebenenübergreifend werden gleichermaßen die EU-, Bundes-, Landes- und Kommunalebene behandelt. Gut lesbar eignet sich der Band als Einstiegslektüre und zur Vertiefung. Mit einem Geleitwort der Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär. Das Wichtigste auf einen Blick: konturiert den Rechtsrahmen für zahlreiche Anwendungen digitalisierter Verwaltung enthält Überlegungen zur strategischen Positionierung beschränkt sich nicht auf die Analyse der Rechtsfragen, sondern untersucht auch Fragen der Führung und Akzeptanz in der digitalisierten Verwaltung zeigt Entwicklungsperspektiven (etwa zum Einsatz der Blockchain-Technologie in der öffentlichen Verwaltung) auf

(ESV/fab)

Programmbereich: Management und Wirtschaft