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Klimawandel und Kohleausstieg
Twitter weiterempfehlen  28.03.2019

Fischedick: „Weitgehende Versorgung mit Erneuerbaren Energien ist volkswirtschaftlich tragbar“

ESV-Redaktion Recht
Fischedick: Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, sollten sämtliche Flexibilitätsoptionen ausgenutzt werden (Foto: rcfotostock/Fotolia.com)
Der volkswirtschaftlich vertretbare Kohleausstieg wird in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. Ein Anlass für Prof. Dr. Tilman Cosack dieses Thema in der Fachzeitschrift ER Energierecht im Interview mit Prof. Dr. Manfred Fischedick zu erörtern. Die ESV-Redaktion hat das Gespräch zusammengefasst.
Am Anfang des Dialogs steht die Empfehlung der Kohlekommission, bis zum Jahr 2038 aus der Kohleenergie auszusteigen. Insoweit ist oft auch von der Dekarbonisierung die Rede. Diesen Zeitpunkt hält Fischedick zwar im Rahmen eines herausfordernden Strukturwandelprozess für plausibel. Aus Gesichtspunkten des Klimaschutzes hätte er sich aber ein früheres Datum gewünscht. Fischedick hofft jedoch darauf, dass die Überprüfungspunkte zu einem früheren Ausstieg führen. Dies gelte zumindest dann, wenn bei der Gestaltung des alternativen Energiesystems schnelle Fortschritte gemacht werden.

Zu den Personen
  • Prof. Dr. Manfred Fischedick ist Vizepräsident des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie
  • Prof. Tilman Cosack ist Herausgeber der Fachzeitschrift ER Energierecht

Sicherung der Versorgungssicherheit durch Ausnutzung der Flexibilitätsoptionen

Die Versorgungssicherheit sieht Fischedick nicht unkritisch, aber letztlich gewährleistet.

Ausgangspunkt sind die die weiteren Pläne der Kohlekommission, nach denen bis 2022 in einem ersten Schritt etwa 6,7 Gigawatt (GW) vom Netz genommen werden sollen – dies bei einem aktuellen Bestand von etwa 42 GW. Bei einer insgesamt in Deutschland installierten Gesamt-Kraftwerksleistung von 204 GW entspricht dies einem Anteil von etwa 21 Prozent.

Zwar gab es Fischdick zufolge bisher keine nennenswerten Probleme. Allerdings würden nach 2022 die Atomkraftwerke wegfallen.

Hier empfiehlt er, hinreichende Weichen für ausgleichende Investitionen zu stellen. Dies aber nicht nur für Kraftwerke, sondern vor allem für Flexibilitätsoptionen wie z. B. Speicher, Lastmanagement und flexible Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen.

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„Wasserbetteffekt“ durch Stilllegung von Emissionsrechten eindämmen

Ein weiteres Thema ist der sogenannte „Wasserbetteffekt“. Gemeint ist, dass durch den deutschen Weg Emissionen lediglich ins benachbarte Ausland verlagert werden. Hier hält es Fischedick mit dem Vorschlag der Kohlekommission, nach dem Emissionsrechte im Rahmen des Europäischen Emissionshandelssystems (ETS) stillgelegt werden sollen. Dabei sollte sich die Anzahl der Zertifikate aber nach dem Sondereffekt (Vorzieheffekt) richten, der durch den vorzeitigen Ausstieg aus der Kohle erreicht wird.

Auch die höhere Auslastung von bestehenden Kohlekraftwerken, die durch die schrittweise Stilllegung andere Kohlekraftwerken bedingt ist, sieht Fischedick als reale Gefahr. Dies könnte nach seiner Auffassung aber zumindest teilweise ordnungsrechtlich durch die Festlegung von kraftwerksscharfen Reststrommengen erfolgen. Hierfür empfiehlt er ggf. die Einführung eines Handelssystems oder eines CO2-Mindestpreises.  

Beschleunigter Ausbau der Erneuerbaren Energien

Zudem spricht sich Fischedick dafür aus, die Dekarbonisierung durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu flankieren. Einen wichtigen Ansatz sieht er insoweit auch in der Überwindung von örtlichen Widerständen gegen Erneuerbare Energieanlagen – zum Beispiel durch bessere Bürgerbeteiligung und den Ausbau der Mediationsmöglichkeiten.

Lesen Sie in dem vollständigen Interview in der Fachzeitschrift ER EnergieRecht, Ausgabe 02/2019:
  • Kohleausstieg und Kosten: Warum die Stromkosten aufgrund von nicht ausgeschöpften Energieeffizienzpotenzialen sogar sinken könnten.
  • Sektorkopplung: Welche Rolle die Sektorenkopplung künftig spielen soll.
  • Verkehrssektor: Warum hier besonders hoher Handlungsbedarf besteht.
  • Umrechnung auf Leitgröße CO2: Wie die ungleichgewichtige Belastung von Strom mit Abgaben und Steuern, durch Umrechnung auf die Leitgröße CO2 abgebaut werden kann – und auf diese Weise sogenannte Level Playing Fields für Strom gegenüber den anderen Energieträgern hergestellt können.

ER EnergieRecht

Herausgeber: Prof. Dr. jur. Tilman Cosack

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  • Schnellübersichten als kompakte Information zu energierechtlichen Schwerpunkten,
  • Interviews mit herausragenden Persönlichkeiten und Spezialisten.
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(ESV/bp)

Programmbereich: Energierecht

 
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