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Bundesarbeitsgericht: Streitigkeiten wegen der Beendigung von Arbeitsverhältnissen waren am häufigsten (Foto: BAG)

Gute Konjunktur kommt auch bei Gericht an

ESV-Redaktion Recht
15.02.2016
Die gute Beschäftigungslage führte 2015 zur Entlastung der Arbeitsgerichte. Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, zog daher eine positive Bilanz und gab einen Ausblick, was die Arbeitsgerichte 2016 beschäftigen wird.

Schwerpunkt der Tätigkeit der Arbeitsgerichte seien nach wie vor Streitigkeiten wegen Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Befristung, gefolgt von tarifrechtlichen Streitigkeiten. Insbesondere die krankheitsbedingte Kündigung habe das Bundesarbeitsgericht (BAG) wiederholt beschäftigt, so Gerichtspräsidentin Ingrid Schmidt beim Jahrespressegespräch des höchsten deutschen Arbeitsgerichts in Erfurt.

So sei entschieden worden, dass keine „Freikündigung“ erforderlich ist, um einen leidensgerechten Arbeitsplatz für einen erkrankten Arbeitnehmer zu schaffen. Ferner habe der Arbeitgeber sowohl in Fällen von gehäuften Kurzerkrankungen als auch bei Langzeiterkrankungen vor Ausspruch einer Kündigung ein Betriebliches Eingliederungsmanagement durchzuführen, um die Verhältnismäßigkeit der Kündigung zu belegen.

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Mindestlohn: „Keine Klagewelle”

Die befürchtete Klagewelle wegen des nun seit einem Jahr geltenden Mindestlohns ist laut Präsidentin Schmidt ausgeblieben. Mittlerweile sei letztinstanzlich geklärt, dass der Arbeitgeber kein Recht zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses hat, wenn er nicht bereit ist, den Lohn auf den gesetzlichen Mindestlohn anzuheben. Auch kann er sich nicht durch Änderungskündigung von Sonderzahlungen lösen, um die Erhöhung des Gehaltes durch den Mindestlohn zu kompensieren. Umstritten sei nun noch die Anrechnung von Sonderzahlungen auf den Mindestlohn.

Auch das Urlaubsrecht wird das BAG dieses Jahr wieder beschäftigen. So sei zum einen die Frage zu klären, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitgeber seine Arbeitnehmer in den Urlaub schicken darf. Zum anderen gehe es um die Frage, ob der Tod des Arbeitnehmers und die dadurch bewirkte Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Umwandlung offener Urlaubsansprüche in Ansprüche auf Urlaubsabgeltung führe, die auf die Erben des Arbeitnehmers übergehen.

Im Antidiskriminierungsrecht stehe die Frage zur Entscheidung, ob eine Mindestgröße von 1,65 Meter als Einstellungsvoraussetzung für Piloten eine mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts darstelle.

Eine entscheidende Rolle spiele letztlich auch der Einfluss des europäischen Unionsrechts auf das deutsche Arbeitsrecht. So sei es im Jahr 2015 zu drei Vorlagebeschlüssen gekommen. Der BAG-Jahresbericht 2015 ist hier abrufbar. (ESV/lin, map)

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Vorankündigung
Band 53 des von der Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, herausgegebenen Jahrbuchs des Arbeitsrechts erscheint demnächst im ESV. Angaben zur Vorauflage des Jahrbuchs finden Sie hier.

Programmbereich: Arbeitsrecht