Umweltgutachten des Sachverständigenrates

Impulse für eine integrative Umweltpolitik?

Am 10. Mai 2016 hat der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) sein Umweltgutachten an die Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks übergeben. Darin fordert das Gremium mit Nachdruck eine anspruchsvolle und integrative Umweltpolitik.

Herkömmliche Ansätze allein reichen nicht aus

Den Handlungsdruck durch den Klimawandel oder den Verlust der biologischen Vielfalt sieht der Vorsitzende des Umweltrates, Prof. Dr. Martin Faulstich, als so groß an, dass herkömmliche Ansätze alleine nicht mehr ausreichen. Notwendig wären vor allem strukturelle Veränderungen in den Bereichen Landwirtschaft, Energie und Wohnen.

Allerdings hat Deutschland „hervorragende Voraussetzungen, um bei einem nachhaltigen Umbau der Industriegesellschaft eine Vorreiterrolle einzunehmen”, fährt Faulstich fort. Dabei hebt er zunächst das starke Innovationssystem und die große Wirtschaftskraft in Deutschland hervor. Zudem treffe man hierzulande auf eine breite gesellschaftliche Unterstützung für aktive Umweltpolitik. 

Dennoch sieht der SRU auch Zielkonflikte, die entschärft werden müssen. Anhand verschiedener Themenfelder verdeutlicht der Rat, wie eine solche integrative Umweltpolitik gelingen kann.

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Prof. Dr. Christoph M. Schmidt in einem Interview mit der Fachzeitschrift ER.

Energieeffizienz als Maßstab für finanzielle Entlastungen

Ein wichtiges Beispiel ist die Energiewende. Hier könne man das Spannungsverhältnis zwischen Klimaschutz und industrieller Wettbewerbsfähigkeit weitgehend auflösen. Voraussetzung dafür wäre aber, dass man die großen Potenziale zur Steigerung der Energieeffizienz nutzt.

So sollten Entlastungen bei energiepolitischen Abgaben nur zielgerichtet gewährt werden. Als Maßstab hierfür diene die Energieeffizienz. Da Mieterhöhungen nach energetischer Sanierung  einkommensschwache Haushalte besonders hart träfen, regt der SRU an, die Investitionsumlage auf die Mieten stärker an der Energieeinsparung auszurichten. Ebenso sollten soziale Transferleistungen für das Wohnen und der Mietspiegel den energetischen Zustand des Gebäudes stärker berücksichtigen.

Zwar diene die hohe Nachfrage nach Wohnraum in bestimmten Regionen gern als Argument, um den Flächenverbrauch in Deutschland zu rechtfertigen. Einen echten Zielkonflikt sieht der SRU hierin jedoch nicht. Bezahlbare städtische Mietwohnungen könne man durch einen flächensparenden Geschosswohnungsbau schaffen.

Stärker ins politische Bewusstsein rücken müsse der Schutz der biologischen Vielfalt. Der SRU spricht insoweit von Biodiversität. 

Weniger Pflanzenschutzmittel und Pflanzenschutzabgabe

Eine wichtige Ursache für den Rückgang der biologischen Vielfalt ist in den Augen des SRU die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln. Notwendig wären daher Flächen, in die gar keine Pflanzenschutzmittel eingebracht werden.

Zudem regt der Rat die Einführung einer Abgabe auf Pflanzenschutzmittel an. Dies könnte die dringend benötigten Mittel für die weitere Beobachtung und Beratung schaffen.

Mehr Wildnisgebiete

Auch Wildnisgebiete gehören zum Konzept der integrativen Umweltpolitik. In diesen Gebieten soll sich die Natur ohne menschliche Eingriffe entwickeln können. Neben ihrem Beitrag zum Klima- und Hochwasserschutz hätten diese auch eine große Bedeutung für die Forschung.

Übergreifende Lösungen

Mit seinem Gutachten will der SRU die Bundesregierung dazu ermutigen, die Umweltpolitik ambitioniert voranzutreiben. Dabei betont Faulstich aber auch, dass Lösungsstrategien stärker ressortübergreifend entwickelt werden müssen.

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Darin zeigt der Sachverständigenrat auf, dass mithilfe von vermittelnden, integrativen Gestaltungsansätzen und einer ambitionierten Umweltpolitik sozial- und wirtschaftspolitische Zielkonflikte deutlich entschärft werden können.

(ESV/bp)

Programmbereich: Umweltrecht und Umweltschutz