OLG Frankfurt a. M.: Faxübermittlung von Anwaltsschriftsatz an Gericht bewirkt keine wirksame Zustellung (Foto: piyaphunjun / stock.adobe.com)

Übermittlung von Dokumenten

OLG Frankfurt a. M.: Faxübertragung von anwaltlichem Schriftsatz an Gericht kann keine Frist wahren

ESV-Redaktion Recht

18.08.2022

Anwälte müssen nach § 130d ZPO ihre Anträge und Schreiben an Gerichte seit Beginn des Jahres 2022 als elektronische Dokumente übersenden. Doch kann die Übermittlung – zur reinen Fristwahrung – auch noch per Fax erfolgen? Hierüber hat das OLG Frankfurt a. M. in einem aktuellen Beschluss entschieden.

In dem Streitfall wurde der Beschwerdeführer vom LG Frankfurt am Main dazu verurteilt, den Erben einer ungeteilten Erbengemeinschaft Auskunft zu erteilen. Dieser Pflicht kam er nicht nach. Deshalb verhängte das LG gegen ihn auf Antrag der Beschwerdegegnerin ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000 EUR. Hiergegen legte der Beschwerdeführer über seinen Anwalt per Fax und Brief eine sofortige Beschwerde ein.

Der kostenlose Newsletter Recht – Hier können Sie sich anmelden!

Redaktionelle Meldungen zu neuen Entscheidungen und Rechtsentwicklungen, Interviews und Literaturtipps.

OLG Frankfurt a. M. : Sofortige Beschwerde unzulässig

Das Rechtsmittel hatte keinen Erfolg. Das OLG sah dieses als unzulässig an. Nach Auffassung des Gerichts wurde es nicht fristgerecht eingelegt. Die weiteren Begründungen des OLG:

Elektronische Einreichung als Zulässigkeitsvoraussetzung: Anwaltliche Schriftsätze müssen nach § 130d ZPO zwingend elektronisch eingereicht werden. Das Gericht sieht diese Form der Einreichung als Zulässigkeitsvoraussetzung an.

Gilt auch bei Zwangsvollstreckungsverfahren: Dies gilt dem Gericht zufolge grundsätzlich für alle anwaltlichen Anträge und Erklärungen – und zwar auch in Verfahren der Zwangsvollstreckung.

Fehlender Anwaltszwang unerheblich: Dabei ist es unerheblich, ob für das betreffende Verfahren Anwaltszwang besteht oder nicht, so das Gericht abschließend.

Die Entscheidung der Frankfurter OLG-Richter ist unanfechtbar.

Quelle: PM des OLG Frankfurt vom 17.08.2022 zum Beschluss vom 27.07.2022 – 26 W 4/22

ZPO

Nach dem großen Erfolg der Erstauflage konnte sich dieser Newcomer auf Anhieb einen festen Platz unter den ZPO-Standardwerken erobern. Wir bedanken uns mit einer neuen Auflage, die Sie rundum wieder schnell auf den aktuellen Stand katapultiert. Prägnant, übersichtlich, 100 Prozent praxisorientiert und hochaktuell. Kurzum: nach dem Konzept, das offensichtlich so viele von Ihnen sofort überzeugt hat.

Kommentar von Praktikern für Praktiker

Umfang und Tiefe der Erläuterungen gewichtet nach praktischer Relevanz

zahlreiche Fallbeispiele aus der Praxis

Behandlung auch ungewöhnlicher und seltener Prozesskonstellationen

Formulierungsvorschläge und Tenorierungsempfehlungen

viele weitere Hinweise wie etwa zu Prozesstaktik, Kosten- und Gebührenfragen

auch für Rechtsreferendare bestens geeignet

Verlagsprogramm

Weitere Nachrichten aus dem Bereich Recht

Im Wortlaut: § 130d ZPO – Nutzungspflicht für Rechtsanwälte und Behörden

¹Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch einen Rechtsanwalt, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als elektronisches Dokument zu übermitteln. ²Ist dies aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich, bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig. ³Die vorübergehende Unmöglichkeit ist bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen; auf Anforderung ist ein elektronisches Dokument nachzureichen.

Auch interessant	20.07.2017
BGH zur Heilung von Zustellungsmängeln einer Klage
	Wird eine Klage nicht an den richtigen Beklagten zugestellt, kann dies für den Kläger fatale Konsequenzen haben. Liegt ein Zustellungsmangel vor, kann dieser eventuell geheilt werden. Im vorliegenden BGH-Fall berief sich der Kläger auf eine Zustellungsfiktion nach § 189 ZPO. mehr …

(ESV/bp)

Programmbereich: Bürgerliches Recht, Zivilverfahrensrecht