Aktuelle Praxisfragen zum Immissionsschutzrecht

Von der Anlagengenehmigung bis zur Haftung

Rückblick:
Webinar, Di 15. November 2022
Im Seminar gewinnen Sie einen profunden Überblick über die Regelungsstrukturen und die wesentlichen Inhalte des Immissionsschutzrechts sowie der wichtigsten BImSch-Verordnungen und Verwaltungsvorschriften. Dabei wird sich die Ausgestaltung der Inhalte an Ihren Prioritäten orientieren.
Da die strafrechtliche Verantwortlichkeit im Umweltrecht eng an das Verwaltungsrecht gekoppelt ist, werden auch die straf- und ordnungswidrigkeitenrechtlichen Auswirkungen betrachtet, die im Fall der Nichtbeachtung immissionsschutzrechtlicher Vorschriften drohen. Behandelt werden auch die neuesten Entwicklungen auf dem Gebiet des Immissionsschutzrechts.

Inhalte:

  • Das BImSchG
  • Genehmigungen: Voraussetzungen, Verfahren, Anlagen, Wirkungen, neueste Verordnungen
  • Neben dem BImSchG werden folgende Aspekte betrachtet:
  • Grundzüge des Störfallrechts
  • Lärmschutz, speziell auch in Industrieparks und Häfen
  • Immissionsschutz contra Arbeitsschutz
  • Umwelthaftung nach USchadG und BBodSchG
  • Strafrechtliche Verantwortlichkeit des Anlagenbetreibers und seiner Mitarbeiter
  • Zielgruppen:
  • Am Immissions­schutz Beteiligte in Industrie, Gewerbe und Verwaltung, Immissions­schutz­beauftragte, Störfal­lbeauftragte, Umwelt­beauftragte, Ingenieur­büros, Verbände der Wirt­schaft, HSE Manager, Rechts­anwälte

Programm:

9:00

Das BImSchG und seine untergesetzlichen Regelungen im Überblick

  • Zweck des BImSchG
  • Zentralbegriff des Betreibers
  • Genehmigungsbedürftige Anlagen und Nebeneinrichtungen
  • Genehmigungsvoraussetzungen
  • Erfüllung der Grundpflichten des § 5 Abs. 1 BImSchG
  • Erfüllung der aus Rechtsverordnungen folgenden Pflichten
  • Erfüllung sonstiger öffentlich-rechtlicher Pflichten
  • Das förmliche Genehmigungsverfahren
  • Die Wirkungen der Genehmigung
  • Nebenbestimmungen zur Genehmigung
  • Durchsetzungsmöglichkeiten der Behörden
  • Die Änderung von Anlagen: nicht wesentliche Änderung (§ 15 BImSchG) und wesentliche Änderung (§ 16 BImSchG)
10:30
Kaffeepause
10:45

Immissionsschutzrecht für IE-Anlagen

  • Stärkung der BvT-Merkblätter
  • Bodenausgangsbericht und Rückführungspflicht
12:15
Mittagspause
13:15

Grundzüge des Störfallrechts und das Problem angemessener Sicherheitsabstände

14:45
Kaffeepause
15:00

Lärmschutz, speziell auch in Industrieparks und Häfen

16:30
Ende der Veranstaltung

Referent:

Prof. Dr. Hans-Jürgen Müggenborg, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Aachen, Honorarprofessor der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen und Lehrbeauftragter an der Universität Kassel; Vorsitzender des Umweltrechtsausschusses im Deutschen Anwaltverein.
Technische Voraussetzungen:
Diese digitale Veranstaltung wird über die Software Zoom umgesetzt. Nach Ihrer Reservierung erhalten Sie von uns einen individuellen Teilnahmelink, mit dem Sie sich unkompliziert für die Plattform anmelden können.
Risikofrei anmelden, kostenfrei stornieren – bis zu 14 Tagen vor der Veranstaltung.

Medienpartner:

Die EU-Kommission hat eine Online-Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereitgestellt. Hinweis gemäß §§ 36, 37 VSBG: Wir nehmen an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil.
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