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04.02.2020
Politisch motivierte Kriminalität, im Augenblick vor allem Islamismus und islamistischer Terrorismus sowie Rechtsextremismus und rechtsextremistischer Terrorismus, bedroht aktuell und zukünftig die innere Sicherheit europäischer Staaten. Die zahlreichen islamistisch-terroristischen Anschläge der letzten Jahre in Europa verdeutlichen dies ebenso wie der rechts-extremistisch-terroristische Mord an Walter Lübcke sowie der rechtsextremistisch-terroristische Anschlag in Halle 2019. mehr …

14.01.2020
(Berlin, 14. Januar 2020) 30 Minuten gebündeltes Online-Wissen: Das versprechen auch im 1. Halbjahr 2020 wieder unsere kostenlosen ESV-Webinare für (Fach-)Buchhändler. Erfahren Sie kompakt und konzentriert, was unsere Kunden heute bewegt – und wie Sie mit maßgeschneiderten Medienangeboten, interessanten Lizenzierungsmodellen und innovativen Technologien überzeugen. mehr …

02.01.2020
Das Bundesverfassungsgericht hat sich umfassend zum „Recht auf Vergessenwerden“ geäußert. Auch die Vorratsdatenspeicherung in der aktuellen Form ist noch nicht vom Tisch. Wichtige Entscheidungen gab es auch zur Apple-Cloud oder zu Facebook. mehr …

19.12.2019
Können Umweltschutzvereinigungen immissionsschutzrechtliche Entscheidungen, die eine Frist zur Errichtung oder Inbetriebnahme einer Anlage verlängern, gerichtlich anfechten? Hierzu hat sich der 7. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) aktuell geäußert. mehr …

02.12.2019
Kommen Menschen durch Autoraser ums Leben, kann der Fahrer prinzipiell wegen Mordes bestraft werden. Alternativ kommt auch eine Verurteilung wegen Teilnahme an einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge in Betracht. Ein derartiger Fall hat vor kurzem das LG Stuttgart beschäftigt. mehr …

18.11.2019
Als Muttersprachlerinnen und Muttersprachler sprechen wir Deutsch, ohne groß darüber nachzudenken. Meist unterlaufen uns dabei keine größeren Fehler. Aber wie gut kennen Sie die grammatischen Strukturen unserer Sprache? mehr …

05.11.2019
Einem Geschäftsführer, der durch Freigabe einer Zahlung gegen unternehmensinterne Compliance-Regeln verstößt, kann fristlos aus wichtigem Grund gekündigt werden.

Normen: §§ 133, 157, 314, 626 Abs. 1, Abs. 2 BGB, §§ 48 Abs. 1, 51 Abs. 3 GmbHG

Auch der Verstoß gegen Compliance-rechtliche Verfahrensvorgaben ist pflichtwidrig, da die prozeduralen Compliance-Regeln dem Schutz der materiellen Regeln dienen und insofern strikt zu beachten sind. Hat der Geschäftsführer einer GmbH mit Mitarbeitern kollusiv zusammengewirkt, verletzt er nicht nur seine Vorbildfunktion, sondern stellt außerdem die Compliance-Regeln in Frage mit der Folge, dass diese den Mitarbeitern gegenüber an „Autorität” verlieren. Eine Abmahnung als Hinweis auf den Regelverstoß ist nicht geboten, da ein geeigneter Geschäftsführer die Compliance-Regeln und ihre Sanktionierung im Unternehmens kennen muss. Geht die zur Aufarbeitung eingeschaltete Compliance-Abteilung dann schrittweise vor, um sich ein eigenes Bild von dem Vorgang zu machen, bevor sie beteiligte Personen anhört, entspricht sie dem Gebot umsichtiger Ermittlung.

Zur Entscheidung im Volltext mehr …

05.11.2019
Die Pflicht eines GmbH-Gesellschafters, sich gegenüber einem Vertragspartner der GmbH rechtmäßig zu verhalten, ergibt sich nicht als solche aus seiner Stellung als Geschäftsführer.

Normen:
§§ 311 Abs. 3, 826 BGB, § 43 Abs. 1 GmbHG mehr …

24.09.2019
OVG Münster verbietet der Polizei Fotos von Personen auf einer Demo. Über Leguane in einer Einzimmerwohnung ent-schied das VG Köln. In weiteren Entscheidungen ging es um Wohnungsbesichtigungen des Vermieters mit dritten Personen und um die Rückzahlung des Honorars an eine Partnerver-mittlung. mehr …

13.09.2019
Wir sprachen mit Prof. Dr. Markus W. Exler, Leiter des Instituts für Grenzüberschreitende Restrukturierung der Fachhochschule Kufstein und Partner der Quest Consulting AG und Prof. Dr. Dr. Mario Situm, Studiengangsleiter am Institut für Grenzüberschreitende Restrukturierung der Fachhochschule Kufstein über Strategien und Erfolgsfaktoren eines modernen Krisen-, Restrukturierungs- und Turnaroundmanagements. mehr …