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04.02.2010
Compliance Intelligence – Praxisorientierte Lösungsansätze für die risikobewusste Unternehmensführung von '''Brauer, M.H./ Steffen, K.-D./ Biermann, S./Schuler, A.-H.''', Schäffer Poeschel, 1. Auflage, Stuttgart 2009, ISBN 978-3-7910-2877-4 mehr …

28.01.2019
(Berlin, 28. Januar 2019) In den kostenlosen ESV-Webinaren für (Fach-)Buchhändler erfahren Sie auch im 1. Halbjahr 2019 wieder kompakt und konzentriert, was unsere gemeinsamen Kund/-innen und die Branche umtreibt.
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27.04.2021
Von Markus Kaulartz und Thomas Braegelmann (Hrsg.). Verlage C.H. Beck und Vahlen, 2020, 699 Seiten, 169,00 Euro, ISBN 978-3-406-74658-1. mehr …

07.01.2016
(Berlin, 7. Januar 2016) Der Name bleibt Programm: Ab Ausgabe 1/2016 erscheint die vom Erich Schmidt Verlag herausgegebene „BPUVZ" unter dem neuen Namen „Betriebliche Prävention“ – mit gewohnt abwechslungsreichen Fach- und Praxisbeiträgen rund um Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit. mehr …

24.05.2012
Die Anwendungshinweise der Wirtschaftsprüferkammer (WPK) zum Geldwäschegesetz sind überarbeitet worden. Darüber hinaus wurde die Anordnung der WPK zu den internen Sicherungsmaßnahmen (§ 9 Abs. 5 Satz 2 GwG) an das geltende Recht angepasst sowie auf der Grundlage des § 9 Abs. 4 Satz 1 GwG eine Anordnung zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten erlassen. mehr …

27.08.2012
Neue Entwicklungen aus nationaler und internationaler Sicht. Von Freidank C.-C./Velte P. (Herausgeber), Erich Schmidt Verlag GmbH & Co KG, Berlin 2012, 443 Seiten, mit verschiedenen Abbildungen, 69,95 €, ISBN 978-3-503- 13642-1
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13.05.2014
02. Mai 2014  Die SEC bestätigt, dass die Fristen und Bestimmungen ihrer Richtlinie zur Angabe von sog. Konfliktmineralien trotz des im April 2014 ergangenen Urteils weitergelten. Auch wenn eine Revision der SEC Regelung wahrscheinlich ist, müssen die betroffenen Emittenten die Form SD und die Rule 13p-1 Berichte pünktlich zum 2. Juni 2014 einreichen. mehr …

14.04.2015
Untreue; Schwarze Kasse

Norm: § 266 StGB

Ein Vermögensnachteil im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB liegt bereits vor, wenn schwarze Kassen gebildet und diese mit erheblichen Vermögenswerten durch überhöhte Rechnungsstellungen gespeist werden. Für die Verwirklichung des Untreuetatbestands kommt es letztlich nicht mehr darauf an, dass die Gelbeträge später tatsächlich zur eigenen Verwendung von dem verdeckten Konto abgebucht werden.

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13.10.2011
===Einladung in VIP-Lounge eines Fußballspiels, Kündigung wegen Vorteilsnahme, Schmiergeldverbot=== '''Norm:''' §§ 626 Abs. 1 BGB, § 1 Abs. 1 KSchG Wenn ein Arbeitnehmer durch die Annahme einer Eintrittskarte zur VIP-Lounge eines Fußballspiels gegen das Schmiergeldverbot verstößt, berechtigt dies den Arbeitgeber grundsätzlich zu einer fristlosen Kündigung. Es genügt dabei, dass der gewährte Vorteil allgemein die Gefahr begründet, der Annehmende werde nicht mehr allein die Interessen des Arbeitgebers wahrnehmen. Im Rahmen einer abschließend vorzunehmenden Interessenabwägung kann jedoch das Interesse des Klägers an der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist das Arbeitgeberinteresse an einer sofortigen Beendigung überwiegen. Zu berücksichtigen sind dabei sowohl das Gewicht der Vertragsverletzung, wie auch die Dauer des Arbeitsverhältnisses und die zukünftigen Chancen des Angestellten auf dem Arbeitsmarkt. Von Relevanz ist an dieser Stelle auch, ob der Angestellte durch das Geschenk motiviert tatsächlich für den Geschäftsherrn wirtschaftlich nachteilige Entscheidungen getroffen hat. [url]http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid={574ED545-7B4F-44C4-B285-68D96FBD837C}|Zur Rechtsprechung[/url] mehr …

31.05.2017
Geschäftsführer haftet für unterbliebene Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen; interne Delegation oder Aufgabenverteilung unerheblich.

Normen:
§ 35 Abs. 1 GmbHG; § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266a StGB; § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB

Ein wirksam bestellter GmbH-Geschäftsführer vertritt die Gesellschaft gem. § 35 Abs. 1 GmbHG nach außen und agiert als Arbeitgeber. Gem. § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist er das strafrechtlich verantwortliche Organ bei Gesetzesverstößen seitens der Gesellschaft. Daher ist er auch Normadressat, wenn ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB verletzt wird, wie zum Beispiel § 266a StGB bei Nicht-Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen durch die Gesellschaft. Der Geschäftsführer muss demnach gem. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266a StGB bei Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen Schadensersatz leisten.

Der GmbH-Geschäftsführer ist kraft seines Amtes für alle Angelegenheiten der Gesellschaft verantwortlich. Er muss daher auch dafür Sorge tragen, dass Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden. Die Verantwortlichkeit erlischt nicht dadurch, dass Aufgaben delegiert werden oder einzelne Geschäftsführer nur für bestimmte Bereiche zuständig sind.

Den Geschäftsführer treffen Überwachungspflichten. Er muss selbst eingreifen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die interne Delegation nicht ordnungsgemäß funktioniert oder ein anderer Geschäftsführer untätig bleibt. Dabei reicht es nicht, sich durch Nachfrage beim intern zuständigen Geschäftsführer von der Pflichtenerfüllung zu vergewissern. Vielmehr ist der Geschäftsführer verpflichtet, persönlich Kontrollen durchzuführen. Hinsichtlich der Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen gelten besonders strenge Maßstäbe.

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