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15.12.2014
Wirksamkeit einer aufgrund heimlicher Videoüberwachung am Arbeitsplatz ausgesprochenen Tat- und Verdachtskündigung

Norm: § 626 BGB, § 1 KSchG

Im Rahmen einer heimlichen Videoüberwachung erlangte Zufallsfunde können Beweisverwertungsverboten wegen eines Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 GG) des Betroffenen unterliegen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Recht am eigenen Bild als Ausformungen des allgemeinen Persönlichkeitsschutzes werden durch § 6b BDSG und/oder § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG konkretisiert. Ungeachtet welche dieser Normen Anwendung findet, kann bei Eingriffen in das allgemeine Persönlichkeitsrecht das Interesse an der Verwertung der Videoaufnahmen nur dann überwiegen, wenn über das schlichte Beweisinteresse hinausgehende Aspekte gegen einen zumindest räumlich und funktional abgrenzbaren Kreis von Arbeitnehmern hinzutreten. Das Interesse, sich ein Beweismittel zu sichern, reicht für sich allein nicht aus. Erforderlich ist vielmehr (i) der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers und (ii) das ergebnislose Ausschöpfen weniger einschneidender Mittel zur Aufklärung des Verdachts. Außerdem ist erforderlich, dass (iii) die verdeckte Videoüberwachung das praktisch einzig verbleibende Mittel darstellt und sie insgesamt nicht unverhältnismäßig ist.

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05.06.2019
Ein Geldwäschebeauftragter kann auch dann zur Verantwortung herangezogen werden, wenn er die Geldwäscheverdachtshandlung noch vor der Durchführung hätte verhindern können.

Normen: § 3 GWG; § 6 GWG; § 11 Abs. 1, Abs. 1a GWG; § 43 Abs. 1 GWG; § 170 Abs. 2 StPO; § 349 Abs. 2 StPO; § 17 Abs. 4 OWiG; § 47 Abs. 2 OWiG; § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 OWiG; § 261 StGB

Ein Geldwäschebeauftragter ist neben der Durchführung und Überwachung sämtlicher Vorgaben zur Geldwäschebekämpfung auch zur Risikoanalyse verpflichtet. Er muss die Risiken erkennen und entsprechend aktiv werden. Er muss deshalb auch dann handeln, wenn die Geldwäscheverdachtshandlung noch nicht durchgeführt worden ist. Sein Beurteilungs- und Handlungsspielraum liegt nicht in der Vornahme eigener Ermittlungs- oder Vernehmungshandlungen. Er soll nicht neben oder anstelle der Strafermittlungsbehörden tätig werden sondern bankinterne Informationen aufbereiten und nach entsprechender Bewertung den Ermittlungsbehörden zur Verfügung stellen. Der Beurteilungsspielraum des Geldwäschebeauftragten beschränkt sich auf die Hinzuziehung und Ermittlung von Tatsachen, die im direkten Umfeld mit der Geschäftsbeziehung entstanden sind und die deswegen zur Verfügung stehen und im Rahmen einer Prüfung auch herangezogen und bewertet werden können.

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13.01.2015
Die Berufskrankheiten-Verordnung ist aktuell um vier Krankheitsbilder ergänzt worden. Seit dem 1. Januar 2015 können bestimmte Formen des weißen Hautkrebses, die durch Sonnenstrahlung verursacht werden, als Berufskrankheit anerkannt werden. Potenziell betroffen von dieser neuen Regelung sind Menschen, die viel im Freien arbeiten, wie zum Beispiel Bauarbeiter, Handwerker oder Seeleute. Durch ihre Tätigkeit haben sie ein höheres Risiko an Hautkrebs zu erkranken als die übrige Bevölkerung. mehr …

01.03.2017
Eine Zeit lang weniger Alkohol trinken? Oder ganz ohne Alkohol auskommen? Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung unterstützt mit der neuen Online-Fastenaktion von „Alkohol? Kenn dein Limit“ ab 1. März alle, die bis Ostern ihren Alkoholkonsum reduzieren oder ganz auf Alkohol verzichten wollen. mehr …

24.08.2011
'''DIIR – Deutsches Institut für Interne ­Revision e.V., Arbeitskreis „Revision des Finanz- und Rechnungswesens“''', Erich Schmidt Verlag, Berlin 2010, 3. Auflage, 171 Seiten, ISBN 978-3 503- 11211-1, Euro 39,95 mehr …

13.08.2012
Thomas von Oehsen wurde am 9. August 2012 zum neuen Präsidenten des DVAI gewählt; er wird sein Amt zum 1. September 2012 antreten. Mit Beginn des Jahres 2013 wird das DVAI als German Institute of Directors bzw. IoD Germany in Gestalt einer eigenständigen, unabhängigen Zertifizierungsinstitution auftreten. mehr …

29.07.2014
Die Umsetzungsfrist der EU-Richtlinie 2013/35/EU über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Felder) läuft. Diese ist von Deutschland sowie allen anderen Mitgliedsstaaten bis zum 1. Juli 2016 in nationales Recht umzusetzen. Es ist daher sinnvoll, sich bereits zum jetzigen Zeitpunkt mit den neuen Begrifflichkeiten und Vorgaben vertraut zu machen. mehr …

26.08.2014
Einen Bericht zu dem Projekt "Elektronische Archivierung von Unternehmensdokumenten stärken" hat das BMF am 22. August 2014 veröffentlicht (s. dazu hier). mehr …

28.04.2017
Verwertung von Zufallsfunden aus heimlicher Videoüberwachung durch den Arbeitgeber.

Normen: § 32 BDSG; § 6b BDSG

Die Verwertung heimlich erfasster persönlicher Daten muss mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Betroffenen vereinbar sein. Der verdecke Kameraeinsatz kann nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG zulässig sein, wenn es einen konkreten Verdacht auf eine Straftat zu Lasten des Arbeitgebers gibt, der Einsatz milderer Mittel erfolglos geblieben ist und die Videoüberwachung die letzte Möglichkeit der Aufklärung bietet. Dabei muss der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt sein.

Eine verdeckte Videoüberwachung zwecks Aufklärung von Straftaten durch Beschäftigte ist auch möglich, wenn nicht ausschließlich die konkret Verdächtigen observiert werden. § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG steht dem grundsätzlich nichts entgegen. Der Personenkreis der Verdächtigen muss nichtsdestotrotz abgrenzbar sein. Wird zufälligerweise im Rahmen dieser Überwachung ein anderer Mitarbeiter bei Begehung einer anderen Straftat entdeckt, so kann die Verwertung dieses Zufallsfundes zulässig sein.

Das BDSG enthält Regelungen, die den Schutz für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Recht am eigenen Bild konkretisieren. Es enthält kein Verwertungsverbot im Hinblick auf Beweismittel, die unter Verstoß gegen das BDSG erlangt wurden.

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30.10.2018
Prävention – Investigation – Remediation – Unternehmensverteidigung. Von Markus Rübenstahl, Jesco Idler (Hrsg.). C. F. Müller GmbH, Heidelberg 2018, Wirtschaftsrecht, gebunden, 1501 Seiten, 159,99 Euro, ISBN 978-3-8114-4657-1. mehr …