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09.11.2016
Der BGH hat sich mit der fristlosen Kündigung von Mietwohnraum befasst. Die Bezeichnung „IceCube” ist nicht unterscheidungskräftig, sagt das BPatG. Weitere interessante Entscheidungen betreffen Windenergieanlagen, die Selbsständigkeit von Musiklehrern und die Überlassung einer Mietwohnung an Dritte.
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07.10.2016
Der BGH hat sich zur Haftung von Zuschauern für Verbandsstrafen und zum Vertrieb von Energiesparlampen geäußert. Um die Wortmarke "EMOJIS" ging es vor dem BPatG. Weitere wichtige Entscheidungen betreffen die Sozialversicherung von Handballtrainern und die Mietpreisbremse.
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