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20.11.2018
Wann der Dienstherr Disziplinarmaßnahmen ergreifen muss, entschied das BVerwG. Die Frage, ob eine Zwangshaft gegen Bayerische Amtsträger zulässig ist, beschäftigt nun den EuGH. Verwirrung bei der Frage der Herstellerhaftung im „Abgasskandal“. Und: Wer erbt in der Patch-Work-Familie?
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23.03.2017
Der zunehmende IT-Einsatz in der öffentlichen Verwaltung stellt hohe Anforderungen an das Personal. Daher hat der IT-Planungsrat Empfehlungen zur Stärkung dieser Bereiche erarbeitet. Petra Janke, Michael Schmidtge und Dr. Stefan Gilge stellen diese Empfehlungen in der Fachzeitschrift „Die Personalvertretung” vor.
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25.06.2018
Kardiologe mit Zusatzweiterbildung „MRT fachgebunden“ darf keine MRT-Leistungen abrechnen, so das BVerfG. Das BAG äußert sich zum gesetzlichen Mindestlohn bei Entgeltfortzahlung. Mit Obliegenheiten von Beamten bei Beförderungsverfahren befasste sich das BVerwG und das AG München verbietet Videobeobachtung von Nachbargrundstück.
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22.11.2017
EuGH entscheidet über zwölf Tage Arbeit ohne Ruhetag. Um einen Käuferschutzantrag bei PayPal ging es vor dem BGH. Weitere wichtige Urteile betreffen die Entfernung eines Polizisten aus einem Beamtenverhältnis und markenrechtliche Unterlassungsansprüche wegen der Beutzung der Wortfolge „Oxbrot”.
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29.06.2018
Bezeichnung „France.com“ ist nicht als Unionsmarke eintragungsfähig, sagt das EuG. OLG München untersagt „Sonnenklar.tv“ generelle Haftungsfreizeichnung. Facebook ordnet dem OLG Karlsruhe zufolge einen Nutzerkommentar zu Recht als „Hassrede“ ein und einheitliche Mindestgröße von 163 cm bei Polizei in NRW ist rechtmäßig, so das OVG Münster.
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30.05.2016
Beamte sind dauerhaft ihrem Statusamt entsprechend zu beschäftigen, sagt das BVerwG. Das BVerfG kreiert ein Grundrecht auf Sampling. Wichtige Entscheidungen gab es auch zu der Frage, ob Sonderzahlungen zum Mindestlohn gehören, zum Bezug von ALG2 und zum Mietrecht.
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