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18.04.2016
Ein Hostprovider muss die Inhalte seiner Nutzer im Netz grundsätzlich nicht auf Rechtsverletzungen überprüfen. Er kann aber als Störer haften, wenn er von der Rechtswidrigkeit seiner Nutzerinhalte Kenntnis erlangt.
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06.02.2017
Die BaFin und die Deutsche Bundesbank haben ihre Aufgabenverteilung für die tägliche Aufsichtspraxis konkretisiert. Zu diesem Zweck haben die beiden Organisationen die sogenannte Aufsichtsrichtlinie einvernehmlich überarbeitet. Dies teilte die BaFin in ihrer Pressemeldung vom 23.01.2017 mit.
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02.05.2017
BGH äußert sich zu Preisvergleichsportalen im Internet. Misshandlung der Ehefrau kann Versorgungsausgleich gefährden, sagt das OLG Oldenburg. Mit dem Weiterbau von Windenergieanlagen befasst sich das VG Koblenz. LG Köln entscheidet über Werbung eines Anwalts mit Nacktfotos von Frauen.
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11.04.2017
Äußerungen von Nutzern in Bewertungsportalen sind für den Betreiber grundsätzlich fremde Inhalte, für die sie nicht haften. Über die Frage, wann solche Äußerungen aber zu eigenen Inhalten des Portalbetreibers werden, hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil entschieden.
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12.04.2016
Oft schweigen Schuldner lange auf Mahnungen. Manche wollen erst in einem gerichtlichen Vergleich ihre Verbindlickeit ratenweise begleichen. Für den Gläubiger kann dies die Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nach § 133 Abs. 1 InsO begründen.
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08.08.2016
Bieten Händler ihre Produkte im Internet über Verkaufsplattformen an, können sie auch für Angaben haften, die sie nicht selbst gemacht haben. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Urteilen vom 03.08.2016 entschieden.
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12.01.2017
Variable Vergütungsbestandteile sollen für deutsche Institute vorrangig durch eine Anpassung der InstitutsVergV geregelt werden. Zwar ist dieses Vorhaben noch nicht abgeschlossen, dennoch ergeben sich aus dem FSMANeuOG schon jetzt einige wichtige praktische Änderungen.
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17.01.2017
(Berlin, 17. Januar 2017) Kompakt, konzentriert, online: In unseren kostenlosen ESV-Webinaren für (Fach-)Buchhändler erfahren Sie schnell und komfortabel, was unsere neuesten Datenbankangebote und ausgewählte PartnerModule für Ihre Kunden leisten, wie Sie mit passgenauen Lizenzierungsmodellen und individuellen Kundenlösungen überzeugen und welche neuesten Vertriebstrends Sie nicht verpassen sollten. Werfen Sie gleich mal einen Blick in unser aktuelles Webinar-Programm für das 1. Halbjahr 2017.mehr …
04.05.2016
Das BPatG hat über die markenrechtliche Unterscheidungskraft einer Wortfolge entschieden. Mit dem Urheberrechtschutz eines Werbslogans befasste sich das OLG Köln. Der BGH äußerte sich zur Insolvenzanfechtung. Das BSG entschied zur Versicherungsfreiheit in der Künstlersozialversicherung.
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05.01.2017
Am 23.12.2016 hat die BaFin eine Allgemeinverfügung zum Zinsänderungsrisiko im Anlagebuch erlassen. Die Verfügung betrifft eines der wichtigsten Risiken der LSI-SREP-Institute in Deutschland. Ziel der Finanzaufsicht ist es, das Zinsänderungsrisiko angemessen mit Eigenmitteln abzusichern.
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