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BGH äußert sich zum Ärzteportal Jameda und zur Streupflicht einer Vermieterin. Um die Angabe einer falschen Person im Anhörungsbogen bei Verkehrsordnungwidrigkeit ging es vor dem OLG Stuttgart. OVG Bremen bittet DFL für Polizeieinsatz bei Fußballspielen zur Kasse.
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Das Jahr 2017 hat einige aufregende Entscheidungen im Verkehrsrecht gebracht. Zum ersten Mal hat das LG Berlin zwei Raser wegen Mordes verurteilt. Heftige Diskussionen gab es auch um einen Internetpranger für Autofahrer und um die Fahreignung von sogenannten Reichsbürgern.
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Grundsätzlich ist der Betreiber einer Waschstraße gegenüber seinen Kunden nur verantwortlich, soweit den Betreiber ein Verschulden trifft. In einem aktuellen Urteil hat das OLG Frankfurt a.M. nun darüber entschieden, inwieweit der Betreiber für einen defekten Sensor haftet.
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Im Februar 2017 hatte das LG Berlin zwei Autoraser, die einen schweren Unfall verursachten, wegen Mordes verurteilt. Die Fahrer sollen dabei ein illegales Autorennen veranstaltet haben. Doch wann liegt ein solches Rennen vor? Hierzu hat sich das Kammergericht (KG) Berlin geäußert.
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Bei Geschwindigkeitsmessungen werden 3 km/h abgezogen, wenn die Geschwindigkeit unter 100 km/h liegt. Dann muss aber auch der eingesetzte Bilitzer einer wirksamen Bauartzulassung entsprechen. Hierzu hat sich Kammergericht (KG) Berlin geäußert.
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Der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sieht bereits bei einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml einen Verstoß gegen das Trennungsgebot. Daran hält der Senat auch nach einer anderslautenden Empfehlung der Grenzwertkommission für die Konzentration von THC im Blutserum fest.
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Verluste aus einer selbstständigen Tätigkeit können den Bemessungszeitraum für Elterngeld verschieben, sagt das BSG. Mit der Finanzierung einer Ausbildung zum Webdesigner befasste sich das LSG Rheinland-Pfalz. Weitere interessante Entscheidungen gab es zu Organentnahmen, zum Pflegebetrug und zu Geschwindigkeitsüberschreitungen.
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Das Überfahren einer roten Ampel ist grundsätzlich eine grobe Pflichtverletzung. In diesen Fällen ist regelmäßig ein Fahrverbot anzuordnen. Ausnahmen sind nur in einem ganz begrenzten Umfang zulässig.
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Die Nutzung von Mobiltelefonen am Steuer beschäftigt die Gerichte immer wieder. Das Smartphone ist heute auch Minicomputer, Navigationsgerät, Minifernseher, MP3-Player oder Kamera. Doch darf man diese Funktionen am Steuer eines Kraftfahrzeugs nutzen?
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Kommt es beim Transport zum Schaden durch den Unterfrachtführer, so kann die Versicherung des beauftragenden Unternehmens die Abtretung des Schadensersatzanspruches von dem Hauptfrachtführer verlangen. So hatte der BGH entschieden.
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