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25.09.2017
BGH setzt hohe Hürden für Verwertungskündigung von Wohnraummietverträgen. OLG Oldenburg befasst sich mit dem Verbotsschild „Anlieger frei”. Arbeitsrechtliche Kündigung wegen Lektüre von „Mein Kampf” ist wirksam, sagt das LAG Berlin-Brandenburg und das AG Frankfurt a. M. äußert sich zur „Mietpreisbremse”.
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06.06.2017
BVerfG kippt Brennelementesteuergesetz. Makler muss nicht auf Eigenschaft des Mietobjekts als ehemaliges Bordell hinweisen, meint das OLG Düsseldorf. VG Berlin sieht Vermietung von Wohnung zu Tagessätzen als Zweckentfremdung. Neues gibt es auch vom LG Brauschweig in Sachen Dieselgate.
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29.03.2017
Der BGH befasst sich mit Wohnraumkündigung wegen eines eigenen Geschäftsbedarfs und Einfügen fremder Werke in eigene Webseiten. Um die Wortmarke „Wobau-Impulse” ging es vor dem Bundespatentgericht. Das AG München verurteilt Vermieter, der Mieter mit Pfefferspray jagt, zu Schmerzensgeldzahlung.
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03.03.2017
Der BGH hat sich mit der ortsüblichen Marktmiete befasst. Zu langsames Fahren beschäftigte das OLG Brandenburg. In einem Aufsehen erregenden Urteil verurteilte das LG Berlin zwei Autoraser als Mörder. Gehört ein Ahornbaum auf eine Loggia? Nein, sagt das AG München.
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09.11.2016
Der BGH hat sich mit der fristlosen Kündigung von Mietwohnraum befasst. Die Bezeichnung „IceCube” ist nicht unterscheidungskräftig, sagt das BPatG. Weitere interessante Entscheidungen betreffen Windenergieanlagen, die Selbsständigkeit von Musiklehrern und die Überlassung einer Mietwohnung an Dritte.
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21.10.2015
Die zahlreichen Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, stellen Bund, Länder und Gemeinden vor große Probleme. Welche rechtlichen Aspekte es im Zusammenhang mit der diskutierten Beschlagnahme von Immobilien gibt, erläutert Rechtsanwalt Dr. Rainer Burbulla im Interview mit der ESV-Redaktion.
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21.08.2015
Den Makler bezahlt, wer ihn beauftragt hat. Seit Juni gilt das Bestellerprinzip. Halten sich Makler und Vermieter an die Neuregelung? Experten aus der Praxis wurden befragt – eine erste Bilanz.
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14.07.2015
Seit Anfang Juni gelten strengere Regeln bei der Wohnungsvermittlung. Wie beurteilt der Mietrechtsexperte Rechtsanwalt Dr. Rainer Burbulla die praktischen Auswirkungen der Gesetzesänderungen?
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