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22.01.2009
Die Änderungen an IAS 32 Finanzinstrumente: Darstellung und IAS 1 Darstellung des Abschlusses wurden in europäisches Recht übernommen. mehr …

09.05.2012
===Leichtfertige Steuerverkürzung bei Verzicht auf Rechtsrat in Zweifelsfällen; Kein Irrtum bei Eventualvorsatz=== '''Norm:''' §§ 370, 378AO; §§ 16 I 1, 17 StGB; § 3c UStG; §§ 261, 354 StPO Es spricht für die Inkaufnahme einer Steuerverkürzung, wenn ein Kaufmann bzgl. der Steuerpflichtigkeit seiner Geschäfte bei Zweifeln keinen Rechtsrat einholt. Das Vertrauen auf eigene laienhafte Rechtsvorstellungen deutet auf eine Gleichgültigkeit hinsichtlich der steuerrechtlichen Pflichten hin. Einem Kaufmann kommen insofern mehr noch als anderen Steuerpflichtigen erhöhte Erkundigungspflichten zu. [url]http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=d9e5d76ed850072cb57dddf0a6674bb2&nr=57840&pos=0&anz=1|Zur Rechtsprechung[/url] mehr …

24.11.2015
Vorteilsgewährung und Untreue bei Gewährung geldwerter Zuwendungen an Amtsträger durch Vorstand einer städtischen AG; Champagner und Wein im Wert von € 324 kein strafbarer Vorteil

Normen: §§ 76, 93 AktG, §§ 331, 266 StGB

Für die Frage, ob eine Vorteilszuwendung vom Vorteilsgeber an einen Amtsträger auf Grundlage einer Unrechtsvereinbarung erfolgt ist und damit, ob es das Ziel der Vorteilszuwendung war, auf die zukünftige Diensthandlung Einfluss zu nehmen und/oder die vergangene Dienstausübung zu honorieren, ist eine Gesamtbetrachtung erforderlich. Diese muss insbesondere den Gesamtzusammenhang, in dem die Zuwendung erfolgt ist, sowie die gesamte Interessenlage der Beteiligten erfassen. Dabei können dienstliche Berührungspunkte zwischen Vorteilsgeber und Amtsträger ebenso für eine Unrechtsvereinbarung sprechen wie die Heimlichkeit des Vorgehens. Bei Unternehmen, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist, sind wichtige Indikatoren für das Vorliegen einer Unrechtsvereinbarung darüber hinaus der Umfang der staatlichen Beteiligung sowie das Maß, in dem die öffentliche Hand Einfluss auf und Interesse am Erfolg des Unternehmens hat. Eine besonders starke Verflechtung zwischen öffentlicher Hand und dem konkreten Unternehmen kann gegen die Existenz einer Unrechtsvereinbarung sprechen. Bei der Gesamtbetrachtung ist im Hinblick auf den Wert der Zuwendung zum einen die Bedeutung und Finanzlage des Vorteilsgebers und zum anderen der soziale Status des Empfängers zu berücksichtigen und sodann zu ermitteln, ob der konkrete Wert einen wirklichen Anreiz zu einem besonderen Wohlwollen bei der Vornahme von Diensthandlungen schafft. Verneint hat dies das OLG Düsseldorf bei Präsenten im Wert von bis zu 324,87 Euro, welche ein Unternehmen, an dem die öffentliche Hand 100% der Anteile hält, unter anderem an Mitarbeiter der Stadtverwaltung verteilte.

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04.10.2016
Beschlagnahme bei der Ombudsperson

Normen: §§ 97 Abs. 1 Nr. 3, 160a StPO

Die in der Rechtsanwaltskanzlei einer Ombudsperson aufbewahrten Mitteilungen eines Hinweisgebers unterliegen nicht dem Beschlagnahmeverbot des § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO, wenn der Hinweisgeber in konkreten Fall lediglich Zeuge ist. Auch aus § 160a StPO soll in einer solchen Konstellation kein höherer Schutz vor Beschlagnahme folgen.


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02.08.2012
Bei der Einführung von Ethik-Richtlinien innerhalb eines Konzernunternehmens hat der betroffene Betriebsrat keinen generellen Anspruch auf eigene Zustimmung zu diesen Richtlinien oder auf Zustimmung des Konzernbetriebsrats. Etwas anderes gilt nur, wenn in grober Weise gegen betriebsverfassungsrechtliche Pflichten aus § 87 BetrVG verstoßen wurde.

Norm: 80 Abs. 1, 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG

Der Betriebsrat eines Konzernunternehmens ist nicht Träger des Mitbestimmungsrechts in Bezug auf den Gesamtkonzern. Soll eine Richtlinie konzernweit eingeführt werden und für alle Konzernunternehmen gleichermaßen gelten, stellt dies gem. § 58 Abs. 1 BetrVG eine Angelegenheit dar, die den Konzern betrifft und ein Zustimmungsrecht besteht nur für einen Konzernbetriebsrat. Der Betriebsrat hat im Rahmen seines Rechts, über die Einhaltung der geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen zugunsten der Mitarbeiter zu wachen, die Möglichkeit einen mitbestimmungswidrigen Zustand zu rügen und die Beseitigung anzumahnen. Ein Anspruch auf Unterlassung der Einführung gegenüber dem Konzernunternehmen besteht nicht. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Arbeitgeber grob gegen betriebsverfassungsrechtliche Pflichten aus § 87 BetrVG verstoßen hat.

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07.07.2010
In europäisches Recht übernommen wurden die Änderung an IFRS 1 „Begrenzte Befreiung erstmaliger Anwender von Vergleichangaben nach IFRS 7“ und die Änderung an IFRS 7 „Finanzinstrumente: Angaben“, ebenso die Änderung an IFRS 1 „Zusätzliche Ausnahmen für erstmalige Anwender“. mehr …

23.01.2017
Unwirksame Kündigung bei Nichteinhaltung von Compliance-Regeln

Normen: §§ 241 II, 323 II, 626 II BGB; § 299 I StGB

Bei Verstößen gegen Compliance-Regeln des Arbeitgebers kann dem Arbeitnehmer personenbedingt gekündigt werden. Dafür muss es sich bei der unterlassenen Meldung eines Bestechungsversuchs, Verweigerung der Offenlegung wettbewerbswidriger Anfragen von Geschäftspartnern gegenüber dem Arbeitgeber – auch im Rahmen von internen Ermittlungen – oder bei einem ähnlichen Verhalten aber unzweifelhaft um einen unbehebbaren Eignungsmangel handeln. Andernfalls ist in der Regel eine vorherige Abmahnung erforderlich. Die Abmahnung kann entfallen, wenn ex ante feststeht, dass trotz Abmahnung künftig keine Änderung des Verhaltens zu erwarten ist. Gleiches gilt, wenn eine so gravierende Pflichtverletzung vorliegt, dass die erstmalige Duldung eines solchen Verhaltens objektiv unzumutbar wäre. Das zukünftige Arbeitnehmerverhalten kann in der Regel bereits dadurch in eine positive Richtung gesteuert werden, dass Konsequenzen für das Arbeitsverhältnis angedroht werden.

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02.07.2014
Der „Verband Deutscher Sicherheitsingenieure (VDSI)“ trägt seit dem 1. Mai 2014 einen neuen Namen: „VDSI – Verband für Sicherheit, Gesundheit und Umweltschutz bei der Arbeit“. Seine Mitglieder hatten die Umbenennung auf der Jahreshauptversammlung im vergangenen Herbst beschlossen. mehr …

23.11.2011
Mit einem Aussteller- und Flächenbuchungsrekord war die A+A 2011 in Düsseldorf gestartet und nach vier Tagen Laufzeit (18. – 21. Oktober) kann die international führende Fachmesse mit Kongress für Persönlichen Schutz, betriebliche Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit auch einen neuen Besucher-Spitzenwert verzeichnen.
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13.03.2013
Die Wirtschaftsprüferkammer macht darauf aufmerksam, dass Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die Abschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse (§ 319a Abs. 1 Satz 1 HGB) durchführen, ihre Transparenzberichte bis zum 02. April 2013 entweder elektronisch veröffentlichen oder bei der Wirtschaftsprüferkammer hinterlegen müssen. mehr …