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Das BSG hat sich mit den Bewerbungskosten für Arbeitssuchende beschäftigt. Um das Thema Scheinselbständigkeit ging es vor dem SG Mainz. Weitere wichtige Entscheidungen gab es auch zu Kettenarbeitsverträgen, zum Urheberrecht und zum Datenschutzrecht.
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Vereinfachungen soll es beim Bezug von Arbeitslosengeld II geben. Zudem will der deutsche Gesetzgeber den Mutterschutz stärken. Neues gibt es auch für Vewertungsgesellschaften und beim Einsatz von Fahrassistenzsytemen. Das Europäische Parlament hat ein neues Datenschutzpaket verabschiedet.
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Das Bundesverfassungsgericht äußerte sich zum „Recht auf Gegenschlag” bei öffentlichen Äußerungen, der BGH zu Bildberichten in Online-Archiven. Weitere wichtige Entscheidungen gab es zur Klarnamenpflicht bei Facebook, zur Anrechnung von Kindergeld bei ALG2 und zum Führen von Kraftfahrzeugen.
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Im Onlinebereich werden Berichte nach einiger Zeit in Archiven abgelegt. Aber auch dann sind die Informationsinteressen der Allgemeinheit mit den Persönlichkeitsrechten des Betroffenen abzuwägen. Bilder sind hierbei besonders sensibel. Doch auf welchen Zeitpunkt kommt es bei der Abwägung an?
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Wie das Europäische Parlament in einer Presseerklärung mitteilte, hat es am 14.4.2016 die EU-Datenschutz-Grundverordnung angenommen. Damit will die EU ein einheitliches und hohes Datenschutzniveau einführen und sich für das digitale Zeitalter fit machen.
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(Berlin, 15. April 2016) Daten verdienen Debatten. Aus diesem Grund hat die unabhängige Stiftung Datenschutz die Schriftenreihe ‚DatenDebatten‘ herausgegeben mit dem Ziel einer breiten interdisziplinären Diskussion. Der erste Band widmet sich der „Zukunft der informationellen Selbstbestimmung“, denn viele Fragen zum Datenschutz sind noch ungeklärt, vor allem die, wie sich die Privatsphäre im Zeitalter allgegenwärtiger digitaler Vernetzung effektiv schützen lässt.
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Der April ist für seinen besonderen Abwechslungsreichtum bekannt: Und dass sich das auch in unseren aktuellen Verlagsprogrammen widerspiegelt, zeigen unsere vielseitigen Neuigkeiten zum Frühlingsstart.
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In Zeiten von Scoring und Big Data ist Datenschutz besonders wichtig. Nicht zuletzt die neue EU-Datenschutz-Verordnung hat das Thema weiter in den Fokus gerückt. Marit Hansen, die Leiterin des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Kiel, äußert sich dazu im Interview mit der Fachzeitschrift PinG.
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Die ehemalige Bundesjustizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, sieht auch bei Gesundheitsfragen Juristen in der Pflicht, wenn es um mögliche Verletzungen und Gefährdungen der Privatsphäre geht. Sie zeigt sich besorgt über veraltete Gesundheitsdaten in Big-Data-Analysen. „Die Verwendung personenbezogener, veralteter Daten kann zu unzutreffenden Profilen und Ergebnissen führen““, so Leutheusser-Schnarrenberger in einem Interview mit der Zeitschrift „PinG – Privacy in Germany““, das in der Ausgabe 5/2015 veröffentlicht wird.
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Cyberkriminalität kostet deutsche Unternehmen im Schnitt 6,1 Millionen Euro pro Jahr. Und trotzdem sind rund 75 Prozent der Unternehmen heute noch ohne Notfallplan für Hackerangriffe. Angesichts wachsender Bedeutung von Big Data, Industrie 4.0, Cyber Security und Datenschutz haben wir COMPLIANCEdigital.de um das Datenschutz-eJournal PinG ergänzt.
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