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07.04.2015
Geschäftsführerhaftung; Wettbewerbsverstöße; Garantenstellung
Normen: § 8 Abs.1 UWG; § 43 Abs. 1 GmbHG; § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG
Der Geschäftsführer haftet persönlich für unlautere Wettbewerbshandlungen der vertretenen Gesellschaft, wenn er an den Wettbewerbsverstößen entweder aktiv durch positives Tun beteiligt war oder wenn er die Verstöße aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätte verhindern müssen. Eine Garantenstellung gegenüber Dritten folgt aber weder aus der Organstellung des Geschäftsführers noch aus der allgemeinen Verantwortlichkeit für den Geschäftsbetrieb. Die Verpflichtung des Geschäftsführers einer GmbH nach § 43 Abs. 1 GmbHG oder der Mitglieder des Vorstands einer Aktiengesellschaft nach § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung sieht zwar vor, insbesondere Wettbewerbsverstöße zu verhindern; jedoch besteht diese Pflicht nur gegenüber der Gesellschaft und nicht im Verhältnis zu Dritten.
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Normen: § 8 Abs.1 UWG; § 43 Abs. 1 GmbHG; § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG
Der Geschäftsführer haftet persönlich für unlautere Wettbewerbshandlungen der vertretenen Gesellschaft, wenn er an den Wettbewerbsverstößen entweder aktiv durch positives Tun beteiligt war oder wenn er die Verstöße aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätte verhindern müssen. Eine Garantenstellung gegenüber Dritten folgt aber weder aus der Organstellung des Geschäftsführers noch aus der allgemeinen Verantwortlichkeit für den Geschäftsbetrieb. Die Verpflichtung des Geschäftsführers einer GmbH nach § 43 Abs. 1 GmbHG oder der Mitglieder des Vorstands einer Aktiengesellschaft nach § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung sieht zwar vor, insbesondere Wettbewerbsverstöße zu verhindern; jedoch besteht diese Pflicht nur gegenüber der Gesellschaft und nicht im Verhältnis zu Dritten.
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29.07.2014
§ 11 Satz 1 ASiG verpflichtet den Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten einen Arbeitsschutzausschuss zu bilden. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, kann sich der Betriebsrat nach § 89 Abs. 1 Satz 2 BetrVG an die zuständige Arbeitsschutzbehörde wenden. Diese hat die Errichtung eines Arbeitsschutzausschusses nach § 12 ASiG anzuordnen und kann im Weigerungsfall eine Geldbuße verhängen (§ 20 ASiG). Dem Betriebsrat steht kein Initiativrecht zur Bildung eines Arbeitsschutzausschusses zu.
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07.12.2010
Zum 1. Dezember 2010 sind die neuen Berufsgrundsätze für Unternehmensberater im Bundesverband Deutscher Unternehmensberater (BDU) in Kraft getreten.
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14.02.2014
Am 1. Januar 2014 sind zahlreiche Änderungen an Standards bzw. neue Standards der IFRS inkl. IAS in Kraft getreten.
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09.07.2021
Das vor drei Jahren eröffnete Centre for Humanitarian Action (CHA) gehört seit dem 1. Juli 2021 nicht mehr zur Maecenata Stiftung.
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03.01.2013
Von Alexander Schemmel/Dr. Felix Ruhmannseder/Dr. Tobias Witzigmann, 1. Auflage (2012), Verlag C.F. Müller.
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08.07.2014
Zum 1. Juli 2014 ist das neue Verbraucherinsolvenzrecht in Kraft
getreten: Überschuldeten Privatleuten, aber auch Freiberuflern und
Einzelunternehmern soll der Schuldenabbau erleichtert werden.
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23.10.2014
Am 1. Mai 2014 ist die in der Fachwelt schon länger erwartete neue DIN 14096 erschienen. Sie enthält Regeln für die Erstellung von Brandschutzordnungen.
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26.01.2016
Die Managementberatung Oliver Wyman erweitert ihren Partnerkreis. Im deutschsprachigen Raum wurden zum 1. Januar 2016 acht neue Partner ernannt – weltweit waren es 40.
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30.03.2011
Ab 1. April arbeitet die deutsche Versicherungswirtschaft im Rahmen ihres Risiko- und Betrugsmanagements mit einem überarbeiteten Hinweis- und Informationssystem. Das System wurde nach Kritik durch Verbraucher- und Datenschützer überarbeitet.
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