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24.11.2015
Auch wenn im Mietvertrag eine andere Wohnfläche angegeben ist: Entscheidend ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs die tatsächliche Wohnfläche für die Berechnung eines Mieterhöhungsverlangens . mehr …

08.01.2016
Wenn ein minderjähriges Kind stirbt, haben die Eltern das Recht, auf dessen Facebook-Nutzerkonto zuzugreifen. Sie dürfen als "digitale Erben" sämtliche Chatprotokolle des Verstorbenen lesen. Das hat das Landgericht Berlin entschieden.
mehr …

20.02.2018
BGH äußert sich zum Ärzteportal Jameda und zur Streupflicht einer Vermieterin. Um die Angabe einer falschen Person im Anhörungsbogen bei Verkehrsordnungwidrigkeit ging es vor dem OLG Stuttgart. OVG Bremen bittet DFL für Polizeieinsatz bei Fußballspielen zur Kasse. mehr …

28.04.2016
Ein wichtiges Urteil des Gerichts der Europäischen Union gab es zum Markenrecht. Das Bundessozialgericht befasste sich mit der Verhinderungspflege und der Genehmigung von Leistungsanträgen. Der Bundesgerichtshof äußerte sich zur Abstimmung bei Gesellschafterbeschlüssen und zu Zahlungen von Sozialbehörden an Dritte. mehr …

30.05.2016
Beamte sind dauerhaft ihrem Statusamt entsprechend zu beschäftigen, sagt das BVerwG. Das BVerfG kreiert ein Grundrecht auf Sampling. Wichtige Entscheidungen gab es auch zu der Frage, ob Sonderzahlungen zum Mindestlohn gehören, zum Bezug von ALG2 und zum Mietrecht. mehr …