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25.08.2010
Am 1. Januar 2011 wird der Code of Ethics for Professional Accountants (revised July 2009) mit Übergangsregelungen in Kraft treten. Die International Federation of Accountants (IFAC) bietet kostenloses Informationsmaterial an. mehr …

03.04.2014
Unter der Leitlinie „Gleiche Regeln für alle: Die EU-Datenschutzreform kann die Wirtschaft fördern und Bürger schützen“ präsentierte der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) am 1. April seinen neuen Jahresbericht für 2013. mehr …

02.08.2012
Weigert sich ein Arbeitnehmer, eine IT-Sicherheitsrichtlinie zu unterschreiben, berechtigt dies den Arbeitgeber nicht, den Arbeitnehmer unbezahlt von der Arbeit freizustellen.

Norm: § 77 Abs 4 S 1 BetrVG, § 615 S 1 BGB, § 296 BGB

Wird ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber von der Arbeit einseitig freigestellt, behält er regelmäßig seine Vergütungsansprüche. Etwas anderes gilt nur, wenn das vertragswidrige Verhalten des Arbeitnehmers so schwerwiegend ist, dass dem Arbeitgeber die Annahme der Arbeitsleistung unzumutbar ist.

Weigert sich ein Arbeitnehmer, eine Richtlinie zu unterschreiben, so ist diese für ihn auch ohne Unterschrift verbindlich, wenn sie als Betriebsvereinbarung ausgestaltet ist, § 77 Abs.4 BetrVG. Dies gilt auch dann, wenn in der Richtlinie vorgesehen ist, dass diese durch Unterschrift Teil des jeweiligen Arbeitsvertrages wird.

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18.05.2011
===Kündigung von leitenden Compliance-Mitarbeitern bei vorsätzlich rechtswidrigem Verhalten. Überwachungsmaßnahmen bei Verdacht auf Straftaten.=== '''Normen:''' §§ 611, 626; § 1 KSchG Einem leitenden Mitarbeiters im Bereich "Compliance" darf wegen von ihm veranlasster Überwachungsmaßnahmen nur gekündigt werden, wenn er objektiv rechtswidrig handelte und subjektiv um die Rechtswidrigkeit der Maßnahmen wusste. Den Arbeitgeber trifft dabei eine erhöhte Darlegungslast, wenn juristisch geschulte Mitarbeiter der „Compliance“-Abteilung keine Bedenken gegen solche Maßnahmen hatten. Bei begründetem Verdacht dürfen Überwachungsmaßnahmen insbesondere zur Korruptionsbekämpfung gegenüber verdächtigen Mitarbeitern veranlasst werden. [url]http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/13bo/bs/10/page/sammlung.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=KARE600029371%3Ajuris-r02&doc.part=L&doc.price=0.0&doc.hl=1#focuspoint|Zur Rechtsprechung[/url] mehr …

16.06.2015
Bewertung – Kaufpreisermittlung – Klauselgestaltung – Kaufpreisanpassung. Von Roger Kiem. C.H. Beck Verlag, München 2015, 402 Seiten, 149,00 EUR, ISBN 978-3-406-65045-1. mehr …

06.08.2015
Theorie und Politik des Wirtschaftens in Unternehmen. Von Marcell Schweitzer/Alexander Baumeister. Erich Schmidt Verlag, Berlin 2015, 1066 Seiten, 49,90 EUR, ISBN 978-3-503- 1580-1-0. mehr …

04.07.2014
Zum 1. Juli ist das vollständige Geschenkeverbot in der Pharma-Branche in Kraft getreten. Wie der Verein zur Freiwilligen Selbstkontrolle für die Arzeimittelindustrie (FSA) meldet, gehört damit die Abgabe von geringwertigen Werbemitteln an Angehörige der Fachkreise ab sofort der Vergangenheit an. mehr …

05.03.2019
Die verhaltenspsychologische Ausrichtung der aktienrechtlichen Vorstandshaftung. Von Christian Ahrendt, Duncker & Humblot, Berlin 2018, Schriften zum Wirtschaftsrecht, Band 300, 149 Seiten, 58,90 Euro, ISBN 978-3-428-15495-1. mehr …

23.12.2014
In der DGUV Vorschrift 1 „Grundsätze der Prävention“ löst die bisherigen Unfallverhütungsvorschriften BGV A1 und GUV-V A1 ab. Damit haben sich die gewerblichen Berufsgenossenschaften und die Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand erstmals auf einheitliche Regelungen zur Anzahl von Sicherheitsbeauftragten verständigt. Ab 1. Januar 2015 gelten fünf verbindliche Kriterien. mehr …

23.09.2015
Die Kündigung einer schwangeren Frau ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde kann eine verbotene Benachteiligung wegen des Geschlechts (§ 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz – AGG) darstellen und den Arbeitgeber zur Zahlung einer Geldentschädigung verpflichten. mehr …