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08.02.2012
er Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 7.Februar 2012 (Az. 1 StR 525/11) entschieden, dass bei Steuerhinterziehung von mehr als 1 Mio. € in der Regel eine Haftstrafe zu verhängen sei. Eine Bewährungsstrafe sei nur bei besonders gewichtigen Milderungsgründen möglich. „Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt mehr“, so Bundesanwalt Wolfgang Kalf in der mündlichen Verhandlung. Schon in seinem Grundsatzurteil vom 2. Dezember 2008 (Az. 1 StR 416/08) hatte der BGH härtere Strafen für Steuerhinterzieher gefordert – eine Entscheidung,die er jetzt bekräftigte. mehr …

12.04.2016
Oft schweigen Schuldner lange auf Mahnungen. Manche wollen erst in einem gerichtlichen Vergleich ihre Verbindlickeit ratenweise begleichen. Für den Gläubiger kann dies die Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nach § 133 Abs. 1 InsO begründen. mehr …

10.03.2017
Der Standard für den automatischen Austausch von Finanzinformationen in Steuersachen, den das BMF mit seinem Schreiben vom 1. Februar 2017 veröffentlicht hat, enthält viele Details – verteilt auf 355 Randnummern. mehr …

25.08.2010
Am 1. Januar 2011 wird der Code of Ethics for Professional Accountants (revised July 2009) mit Übergangsregelungen in Kraft treten. Die International Federation of Accountants (IFAC) bietet kostenloses Informationsmaterial an. mehr …

03.04.2014
Unter der Leitlinie „Gleiche Regeln für alle: Die EU-Datenschutzreform kann die Wirtschaft fördern und Bürger schützen“ präsentierte der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) am 1. April seinen neuen Jahresbericht für 2013. mehr …

02.08.2012
Weigert sich ein Arbeitnehmer, eine IT-Sicherheitsrichtlinie zu unterschreiben, berechtigt dies den Arbeitgeber nicht, den Arbeitnehmer unbezahlt von der Arbeit freizustellen.

Norm: § 77 Abs 4 S 1 BetrVG, § 615 S 1 BGB, § 296 BGB

Wird ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber von der Arbeit einseitig freigestellt, behält er regelmäßig seine Vergütungsansprüche. Etwas anderes gilt nur, wenn das vertragswidrige Verhalten des Arbeitnehmers so schwerwiegend ist, dass dem Arbeitgeber die Annahme der Arbeitsleistung unzumutbar ist.

Weigert sich ein Arbeitnehmer, eine Richtlinie zu unterschreiben, so ist diese für ihn auch ohne Unterschrift verbindlich, wenn sie als Betriebsvereinbarung ausgestaltet ist, § 77 Abs.4 BetrVG. Dies gilt auch dann, wenn in der Richtlinie vorgesehen ist, dass diese durch Unterschrift Teil des jeweiligen Arbeitsvertrages wird.

Zur Rechtsprechung
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16.06.2015
Bewertung – Kaufpreisermittlung – Klauselgestaltung – Kaufpreisanpassung. Von Roger Kiem. C.H. Beck Verlag, München 2015, 402 Seiten, 149,00 EUR, ISBN 978-3-406-65045-1. mehr …

06.08.2015
Theorie und Politik des Wirtschaftens in Unternehmen. Von Marcell Schweitzer/Alexander Baumeister. Erich Schmidt Verlag, Berlin 2015, 1066 Seiten, 49,90 EUR, ISBN 978-3-503- 1580-1-0. mehr …

04.07.2014
Zum 1. Juli ist das vollständige Geschenkeverbot in der Pharma-Branche in Kraft getreten. Wie der Verein zur Freiwilligen Selbstkontrolle für die Arzeimittelindustrie (FSA) meldet, gehört damit die Abgabe von geringwertigen Werbemitteln an Angehörige der Fachkreise ab sofort der Vergangenheit an. mehr …

05.03.2019
Die verhaltenspsychologische Ausrichtung der aktienrechtlichen Vorstandshaftung. Von Christian Ahrendt, Duncker & Humblot, Berlin 2018, Schriften zum Wirtschaftsrecht, Band 300, 149 Seiten, 58,90 Euro, ISBN 978-3-428-15495-1. mehr …