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29.09.2020
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2021 soll das geltende EEG aus dem Jahr 2017 ersetzen und am 1. Januar 2021 in Kraft treten. Die Reform soll dazu beitragen, die Klimaschutzziele zu erreichen und die Akzeptanz der Energiewende zu erhöhen. Zudem soll es die Systemintegration der erneuerbaren Energien verbessern und das EEG an das EU-Recht anpassen.
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24.09.2020
In dieser Kolumne berichtet Rechtsanwalt Dr. Thomas Wilrich regelmäßig von kuriosen Rechtsfällen und was wir von ihnen für den Arbeitsschutz lernen können. mehr …

02.09.2020
(Berlin, 2. September 2020) 30 Minuten gebündeltes Online-Wissen: Das versprechen auch im 2. Halbjahr 2020 wieder unsere kostenfreien ESV-Webinare für (Fach-)Buchhändler. Erfahren Sie kompakt und konzentriert, was unsere Kunden gerade in der aktuellen Krisenlage besonders bewegt, wie Sie z.B. vom überall spürbaren Digitalisierungsboom profitieren können, aber auch mit klassischen maßgeschneiderten Fachmedienlösungen überzeugen. mehr …

01.09.2020
Corona hat auch im Personalvertretungsrecht wichtige Änderungen ausgelöst. Eine davon ist die digitale Personalratssitzung - allerdings befristet bis zum 31.3.2021. Weitere Änderungen betreffen die Personalratswahlen. Die Neuerungen, die sich hieraus ergeben, hat RA Dr. Andreas Gronimus, Mitautor des GKÖD V und mehrerer weiterer Kommentare zu Landespersonalvertretungsgesetzen, im Interview mit der ESV-Redaktion erörtert.
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01.09.2020
Was gibt es Neues aus den ESV-Verlagsprogrammen? Werfen Sie gleich mal einen Blick in unsere kurze Vorschau. mehr …

27.08.2020
Welche Auswirkungen die Covid-19-Pandemie auf die psychische Gesundheit von Beschäftigten im Gesundheitswesen hat, zeigt die erste deutschlandweite Studie der Augsburger Universitätsmedizin. Trotz hoher psychischer Belastung – gerade beim Pflegepersonal – gibt es Zufriedenheit mit den Eindämmungsmaßnahmen, die von Krankenhäusern und dem Staat ergriffen wurden. mehr …

27.08.2020
Welche Auswirkungen die Covid-19-Pandemie auf die psychische Gesundheit von Beschäftigten im Gesundheitswesen hat, zeigt die erste deutschlandweite Studie der Augsburger Universitätsmedizin. Trotz hoher psychischer Belastung – gerade beim Pflegepersonal – gibt es Zufriedenheit mit den Eindämmungsmaßnahmen, die von Krankenhäusern und dem Staat ergriffen wurden. mehr …

19.08.2020
Das Corona-Virus hat Deutschland fest im Griff. Grundsätzlich kann eine COVID-19-Erkrankung daher als Berufskrankheit oder als Arbeitsunfall anerkannt werden. Aufgrund ihrer langjährigen Praxis als Direktoren einer Berufsgenossenschaft haben Prof. Dr. jur. Gerhard Mehrtens und Prof. Dr. jur. Stephan Brandenburg die Voraussetzungen hierfür im Interview mit der ESV-Redaktion erörtert.
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17.08.2020
Walther von der Vogelweide ist einer der bedeutendsten und berühmtesten Lyriker des deutschsprachigen Mittelalters. Schon zu Lebzeiten war er ein gefragter Mann, der vielfach an mittelalterlichen Höfen engagiert wurde und auftrat. Er schrieb Liebeslieder und politische Lyrik, seine Texte sind in zahlreichen Sammelhandschriften überliefert worden. Und dennoch ist die Frage nach dem „realen Autor” kaum zu beantworten, existieren doch nur verschiedene Bilder und Fiktionen über seine Person. mehr …

12.08.2020

Irrt der Arbeitgeber über seine rechtliche Stellung als Arbeitgeber oder die damit verbundene Rechtspflicht zum Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen, unterliegt er einem vorsatzausschließenden Tatbestandsirrtum gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB, der eine Strafbarkeit wegen Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt gemäß § 266a StGB entfallen lässt.

Normen: §§ 266a, 16 StGB

Wegen Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt macht sich in allen Varianten des § 266a StGB nur strafbar, wer zumindest bedingt vorsätzlich handelt. Dies setzt voraus, dass der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolgs als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt (Wissenselement) und dass er ihn billigt oder sich um des erstrebten Ziels willen zumindest mit der Tatbestandsverwirklichung abfindet (Willenselement). Bei pflichtwidrig unterlassenem Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen (§ 266a Abs. 1 und 2 StGB) handelt der Täter nur dann vorsätzlich, wenn er bei einer zumindest laienhaften Bewertung der Umstände des Einzelfalls erkannt hat, dass er eine rechtliche Stellung als Arbeitgeber innehaben und eine sozialversicherungsrechtliche Beitragsabführungspflicht bestehen könnte. Die bloße Erkennbarkeit reicht insoweit nicht aus. Es genügt danach nicht mehr, dass der Täter die für die Eigenschaft als Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie die daraus resultierenden sozialversicherungsrechtlichen Pflichten maßgeblichen tatsächlichen Umstände ohne zutreffende rechtliche Einordnung erkannt hat. Vielmehr muss der Täter nunmehr über die Kenntnis der insoweit maßgeblichen tatsächlichen Umstände hinaus auch die (außerstraf-)rechtlichen Wertungen des Arbeits- und Sozialversicherungsrechts – zumindest als Parallelwertung in der Laiensphäre – nachvollzogen haben. Er muss demnach seine rechtliche Arbeitgeberstellung und die damit verbundene sozialversicherungsrechtliche Abführungspflicht zumindest für möglich gehalten und deren Verletzung billigend in Kauf genommen haben. Irrt der Täter über seine Arbeitgebereigenschaft oder die hieraus resultierende Abführungspflicht, unterliegt er einem Tatbestandsirrtum gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB und handelt nicht vorsätzlich.

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