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10.12.2020
Zum 1. Januar 2021 treten verschiedene Änderungen im SGB VII in Kraft, die das Recht der Berufskrankheiten betreffen. Darauf weisen Berufsgenossenschaften und Unfallkassen hin. Was wird sich ändern? Die wichtigsten Auswirkungen für die Versicherten auf einen Blick.
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02.02.2011
===Brutto oder netto? – 5. Strafsenat des BGH berechnet Verfall von Erlösen aus Aktienverkäufen nach dem Nettoprinzip.===
'''Normen:''' § 38 Abs. 1 Nr. 1 WpHG vom 21.06.2002, § 14 Abs. 1 WpHG vom 21.06.2002, § 73 Abs. 1 S. 1 StGB
Der 5. Strafsenat des BGH legt – in Abgrenzung zum 1. Strafsenat – § 73 StGB weiterhin nach dem so genannten Nettoprinzip aus. Nur wenn das Geschäft an sich verboten ist (z.B. Embargoverstöße oder Rauschgiftgeschäfte) kann der gesamte hieraus erlöste Wert dem Verfall unterliegen; ist dagegen nur die Art und Weise bemakelt, in der das Geschäft ausgeführt wird, ist nur der hierauf entfallende Sondervorteil im Sinne des § 73 StGB erlangt. Bei Aktienverkäufen ist demnach nicht der Gesamterlös als das Erlangte nach § 73 StGB anzusehen. Die Berechnung des erlangten Sondervorteils aus Aktienverkäufen hat auf Grundlage einer längerfristigen Betrachtung zu erfolgen, die auch die Kursentwicklung bei Mitbewerbern, sowie tatzeitnahe Börsen- und Markttrends, berücksichtigt. Bei Berufsträgern wie Brokern liegt kein Ausnutzen vor, wenn das Insiderwissen in deren typische berufliche Tätigkeit einfließt.
[url]http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=2f1ec46276d28ab65f8f79a8dcf7db59&nr=50997&pos=0&anz=1|Zur Rechtsprechung[/url]
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31.03.2015
Auslieferung eines italienischen Staatsangehörigen an die Vereinigten Staaten wegen Verstoß gegen U.S. Kartellrecht
Normen: § 3 IRG; 15 USC § 1; § 298 StGB
Liegt ein Haftbefehl eines U.S. Bundesbezirksgerichts gegen einen italienischen Staatsangehörigen wegen Preis- und Submissionsabsprachen durch ein Kartell vor, ist seine Auslieferung an die U.S. Strafverfolgungsbehörden zulässig. Die beidseitige Strafbarkeit gem. § 3 Abs. 1 IRG ist gegeben. Nach US-amerikanischem Recht verstößt die vorgeworfene Tat gegen den Sherman Act (15 U.S.C. § 1), in Form der Teilnahme an einer hierauf bezogenen „Verschwörung“; nach deutschem Recht entspricht dem eine strafbare wettbewerbsbeschränkende Absprache bei Ausschreibungen i.S.d. § 298 StGB.
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Normen: § 3 IRG; 15 USC § 1; § 298 StGB
Liegt ein Haftbefehl eines U.S. Bundesbezirksgerichts gegen einen italienischen Staatsangehörigen wegen Preis- und Submissionsabsprachen durch ein Kartell vor, ist seine Auslieferung an die U.S. Strafverfolgungsbehörden zulässig. Die beidseitige Strafbarkeit gem. § 3 Abs. 1 IRG ist gegeben. Nach US-amerikanischem Recht verstößt die vorgeworfene Tat gegen den Sherman Act (15 U.S.C. § 1), in Form der Teilnahme an einer hierauf bezogenen „Verschwörung“; nach deutschem Recht entspricht dem eine strafbare wettbewerbsbeschränkende Absprache bei Ausschreibungen i.S.d. § 298 StGB.
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03.12.2015
Verhaltensstrategien, Krisenmanagement, Compliance. Von Marco Mansdörfer / Jörg Habetha. C.H.Beck Verlag, München 2015, 271 Seiten, 65,00 EUR, ISBN 978-3-406-66783-1.
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05.04.2016
Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die den Erwerber einer Immobilie gegenüber dem Bauträger länger als drei Monate an das Angebot binden, verstoßen gegen § 308 Nr. 1 BGB. Dies gilt auch dann, so der Bundesgerichtshof, wenn der Erwerber ein eingeschränktes inhaltliches Lösungsrecht hat.
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23.06.2016
Das Bundeskabinett befasst sich am 28.06.2016 mit dem Bundesteilhabegesetz. Weiterhin beschließt die Regierung einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs bei Leiharbeit und verabschiedet wichtige Energie-Vorhaben. Der Bundesrat stimmt dem 1. FiMaNoG zu und der Bundestag verabschiedet eine TMG-Reform.
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29.07.2016
Viele Organisationen fordern bei der Reform der Teilhabe behinderter Menschen eine Änderung von § 2 Absatz 1 SGB IX, meint Prof. Dr. Rainer Kessler. Vor dem Hintergrund der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) fragt er in der Fachzeitschrift SGb, ob diese Forderung berechtigt ist.
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18.08.2016
Ein innovatives Prüfungsprotokoll im praktischen Einsatz. Von S. Lauer/T. Liebe. Finanz Colloquium Heidelberg, Heidelberg 2015 210 Seiten, mit verschiedenen Abbildungen Preis EUR 119,00 ISBN 978-3-943170-64-1.
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04.02.2010
System Error. Warum der freie Markt zur Unfreiheit führt, von '''Ulrich Thielemann''', Westend Verlag, 1. Auflage, Frankfurt 2009, ISBN 978-3-938060-41-4
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17.06.2011
Case Studies and Practical Implications. Von '''Prof. Dr. Klaus Henselmann, Dr. Stefan Hofmann''', Erich Schmidt Verlag Berlin, Berlin 2010, ISBN 978 3 503 12917 1
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