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20.02.2023
Corona hat dazu geführt, dass der Gesetzgeber und die Behörden existenzielle Bürgerrechte eingeschränkt haben. Dies führte zu zahlreichen Gerichtsverfahren. An dieser Stelle fassen wir fortlaufend – je nach Aktualität – eine Auswahl von wichtigen Gerichtsentscheidungen zusammen, über die wir berichtet haben.
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01.03.2021
Können Einzelhändler, die ihre gemieteten Läden aufgrund des Corona-Lockdown schließen müssen, ihre Mietzahlungen anpassen oder aussetzen? Diese Frage wird von den Gerichten untetschiedlich bewertet. Nun hat der 5. Zivilsenat des OLG Dresden einem Einzelhändler das Recht zugestanden, die Miete um die Hälfte zu reduzieren.
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01.03.2021
Die Frage, ob Einzelhändler, die ihre angemieteten Läden aufgrund des Corona-Lockdown schließen müssen, ihre Mietzahlung aussetzen oder anpassen können, ist umstritten. Nun hat 7. Zivilsenat des OLG Karlsruhe diese Frage verneint. Allerdings kommt es dem Gericht zufolge stark auf den Einzelfall an.
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02.12.2020
Das OLG Nürnberg hat sich zum Nachweis an den coronabedingten Kündigungsausschluss von Mietverträgen geäußert, den Artikel 240 § 2 I EGBGB vorsieht. Um die Frage, ob behördliche angeordnete Geschäftsschließungen zu einem Mietmangel führen können, ging es vor dem LG Lüneburg.
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06.08.2019
Mietverträge über Gewerberäume enthalten oft umfassende Regelungen zu Betriebspflichten, gerade in Einkaufszentren. Diese sind allerdings nicht unumstritten, wie ein aktuelles Urteil des Kammergerichts (KG) in Berlin zeigt. Die Hintergründe dieses Streites erörtert Rechtsanwalt Dr. Rainer Burbulla im Interview mit der ESV-Redaktion.
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27.06.2019
Die jüngsten Urteile des BGH zur Eigenbedarfskündigung nehmen die Instanzgerichte stärker in die Pflicht. Der Mietspiegel beschäftigt vor allem die Berliner Gerichte. Rechtsanwalt Dr. Rainer Burbulla zeigt aktuelle Entwicklungen im Gewerberaummietrecht auf. Auch das LG Koblenz hat hierzu eine interessante Entscheidung getroffen.
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16.03.2018
EuG äußert sich zur Unionsmarke „La Mafia se sienta a la mesa“. Um den Gegendarstellungsanspruch eines Fernsehmoderators ging es vor dem BVerfG. Weitere wichtige Entscheidungen: Zur Arbeitnehmereigenschaft von DFB-Schiedsrichtern und zur Auskunftspflicht von Wohnungsportal-Betreibern.
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20.02.2018
BGH äußert sich zum Ärzteportal Jameda und zur Streupflicht einer Vermieterin. Um die Angabe einer falschen Person im Anhörungsbogen bei Verkehrsordnungwidrigkeit ging es vor dem OLG Stuttgart. OVG Bremen bittet DFL für Polizeieinsatz bei Fußballspielen zur Kasse.
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25.09.2017
BGH setzt hohe Hürden für Verwertungskündigung von Wohnraummietverträgen. OLG Oldenburg befasst sich mit dem Verbotsschild „Anlieger frei”. Arbeitsrechtliche Kündigung wegen Lektüre von „Mein Kampf” ist wirksam, sagt das LAG Berlin-Brandenburg und das AG Frankfurt a. M. äußert sich zur „Mietpreisbremse”.
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