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31.05.2023
Im Arbeitsrecht sind immer wieder sehr interessante Fragen zu klären. Wichtige Entscheidungen der Gerichte zum Arbeits-und Sozialrecht, einschließlich des Rechts des öffentlichen Dienstes und des Beamtenrechts, stellen wir an dieser Stelle – fortlaufend aktualisiert – für Sie zusammen.
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03.03.2023
Berechtigt die Vorlage einer aus dem Internet heruntergeladenen ärztlichen „Bescheinigung über eine vorläufige Impfunfähigkeit“ durch einen Arbeitnehmer zur fristlosen Kündigung eines langjährigen Arbeitsverhältnisses? Diese Frage beantworten sowohl die Ausgangsinstanzen der Arbeitsgerichtsbarkeit in Schleswig-Holstein als auch die Kammern des LAG unterschiedlich.
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14.04.2022
Reicht für die wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages eine eingescannte Unterschrift aus? Mit dieser Frage hat sich das LAG Berlin- Brandenburg vor Kurzem beschäftigt.
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04.05.2020
Einen Überbblick über unsere Novitäten bietet Ihnen heute wieder unsere kompakte Vorschau. Für das Homeoffice empfehlen sich übrigens auch unsere digitalen Alternativen: eJournals, eBooks oder Datenbanken finden Sie für alle fünf Programmbereiche.
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17.08.2017
OLG Hamm äußert sich zur Auskunftspflicht eines Krankenhauses gegenüber Patienten. In weiteren wichtigen Entscheidungen ging es um den Fund von Babynahrung in einem verplombten Geldkoffer, die Meldung der Arbeitsbereitschaft im Drei-Minuten-Takt und um die Entfernung eines Glashauses von einer Dachterrasse.
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15.06.2017
BSG äußert sich zur Rückerstattung von Zahlungen an Versorgungskassen. Das BAG vertritt unterschiedliche Auffassungen zu unbilligen Weisungen des Arbeitgebers. Weitere Entscheidungen befassen sich mit Beitragspflichten zur gesetzlichen Unfallversicherung, mit Unfallversicherungspflichten und mit der Zuständigkeit der Jobcenter bei Schulgeldansprüchen.
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03.04.2017
Sehr ungewöhnlich war ein Fall, den kürzlich das Bundesarbeitsgericht (BAG) entscheiden musste. Ein Betriebsrat verlangte die Entlassung einer Mitarbeiterin. Da sich der Arbeitgeber weigerte, musste das BAG unter anderem die Frage klären, ob und wie diese Entlassung gerichtlich durchzusetzen ist.
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16.03.2017
DRK-Schwesternschaften setzen ihre Krankenschwestern oft in Krankenhäusern ein, die von Dritten betrieben werden. Liegt hierbei eine Arbeitnehmerüberlassung vor? Hierüber hat kürzlich das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden.
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01.02.2017
Die Lohndifferenz zwischen Frauen und Männern beträgt durchschnittlich 21 Prozent. Auch eine Reporterin des ZDF-Politmagazins „Frontal 21” empfand ihre Bezahlung ungerecht im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen und verklagte das ZDF. Das Arbeitsgericht Berlin hat jetzt hierüber entschieden.
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01.02.2017
Bundesverwaltungsgericht äußert sich zum Tattag bei Entziehung der Fahrerlaubnis. Um Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit ging es vor dem Bundesarbeitsgericht. LSG Niedersachsen lehnt Kostenübernahme für nicht genutzte Wohnung ab. Keine Lohnungleichheit beim ZDF, so das Arbeitsgericht Berlin.
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