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Am 01.06.2017 hat der Deutsche Bundestag die Reform zur betrieblichen Altersversorgung verabschiedet. Kern der Neuregelung sind Änderungen im Betriebsrentenrecht sowie im Sozial- und Steuerrecht durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG). Im Interview mit der ESV-Redaktion bewertet der Finanz- und Steuerexperte Dr. Heinz-Gerd Horlemann das Vorhaben.
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(Berlin, 20. Februar 2020) Das Spektrum an Fördermöglichkeiten zur Altersvorsorge und Vermögensbildung ist vielseitig, sich einen Überblick zu verschaffen dagegen schwierig. Ein aktuelles Seminar der Bundesfinanzakademie im BMF nimmt eines der beratungsintensiven Instrumente jetzt aus lohnsteuerrechtlicher Perspektive näher in den Blick: Die „betriebliche Altersversorgung (bAV)“.
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BSG äußert sich zur Rückerstattung von Zahlungen an Versorgungskassen. Das BAG vertritt unterschiedliche Auffassungen zu unbilligen Weisungen des Arbeitgebers. Weitere Entscheidungen befassen sich mit Beitragspflichten zur gesetzlichen Unfallversicherung, mit Unfallversicherungspflichten und mit der Zuständigkeit der Jobcenter bei Schulgeldansprüchen.
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Die demografische Abwärtsspirale in Deutschland dient oft als Begründung für einen leistungskürzenden „Umbau” des geltenden Rentenversicherungssystems. Doch ist diese Argumentation berechtigt? Antwort hierauf gibt Dr. Jens Kaltenstein, Richter am Bundessozialgericht in der Fachzeitschrift SGb, Die Sozialgerichtsbarkeit.
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Die Datenschutznovelle wurde im Bundesgesetzblatt verkündet. Betriebsrentenstärkungsgesetz passiert den Deutschen Bundestag. Der Deutsche Bundesrat verzichtet beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) auf Anruf des Vermittlungausschusses. Bundesverkehrsminister Dobrindt plant Verschärfung des „Mobilfunkparagrafen” für Autofahrer.
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