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Während Teil 1 dieses Beitrages sich damit beschäftigt hat, welche Befugnisse die BaFin hat, um unerlaubte Finanzdienstleistungen aufzudecken, skizziert dieser Teil 2 die Möglichkeiten der Finanzaufsicht, um gegen die Betreiber solcher Dienstleistungen einzuschreiten.
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Am 30.08.2016 hat die BaFin ein Rundschreiben zur Umsetzung der EBA-Leitlinien veröffentlicht. Dabei geht es um die Offenlegung von belasteten und unbelasteten Vermögenswerten. Die nach Artikel 443 CRR erforderlichen Leitlinien sollen die Offenlegung innerhalb der EU harmonisieren.
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Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit der Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Werturteilen, mit Schmähkritik und Maklerprovisionen befasst. Das BSG musste entschieden, ob ein Unfall im Home-Office ein Arbeitsunfall ist. Der BGH hat die Haftung von Online-Händlern präzisiert.
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Der Erich Schmidt Verlag, einer der führenden deutschen Fachverlage für die Bereiche Recht, Steuern, Wirtschaft, Arbeitsschutz sowie Philologie und das Deutsche Verwaltungs- & Aufsichtsrats-Institut e.V. (DVAI e.V.) geben ihre Medienkooperation bekannt.
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