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14.07.2015
Seit Anfang Juni gelten strengere Regeln bei der Wohnungsvermittlung. Wie beurteilt der Mietrechtsexperte Rechtsanwalt Dr. Rainer Burbulla die praktischen Auswirkungen der Gesetzesänderungen?
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06.08.2019
Mietverträge über Gewerberäume enthalten oft umfassende Regelungen zu Betriebspflichten, gerade in Einkaufszentren. Diese sind allerdings nicht unumstritten, wie ein aktuelles Urteil des Kammergerichts (KG) in Berlin zeigt. Die Hintergründe dieses Streites erörtert Rechtsanwalt Dr. Rainer Burbulla im Interview mit der ESV-Redaktion.
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21.10.2015
Die zahlreichen Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, stellen Bund, Länder und Gemeinden vor große Probleme. Welche rechtlichen Aspekte es im Zusammenhang mit der diskutierten Beschlagnahme von Immobilien gibt, erläutert Rechtsanwalt Dr. Rainer Burbulla im Interview mit der ESV-Redaktion.
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27.06.2019
Die jüngsten Urteile des BGH zur Eigenbedarfskündigung nehmen die Instanzgerichte stärker in die Pflicht. Der Mietspiegel beschäftigt vor allem die Berliner Gerichte. Rechtsanwalt Dr. Rainer Burbulla zeigt aktuelle Entwicklungen im Gewerberaummietrecht auf. Auch das LG Koblenz hat hierzu eine interessante Entscheidung getroffen.
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02.12.2020
Das OLG Nürnberg hat sich zum Nachweis an den coronabedingten Kündigungsausschluss von Mietverträgen geäußert, den Artikel 240 § 2 I EGBGB vorsieht. Um die Frage, ob behördliche angeordnete Geschäftsschließungen zu einem Mietmangel führen können, ging es vor dem LG Lüneburg.
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01.03.2021
Können Einzelhändler, die ihre gemieteten Läden aufgrund des Corona-Lockdown schließen müssen, ihre Mietzahlungen anpassen oder aussetzen? Diese Frage wird von den Gerichten untetschiedlich bewertet. Nun hat der 5. Zivilsenat des OLG Dresden einem Einzelhändler das Recht zugestanden, die Miete um die Hälfte zu reduzieren.
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01.03.2021
Die Frage, ob Einzelhändler, die ihre angemieteten Läden aufgrund des Corona-Lockdown schließen müssen, ihre Mietzahlung aussetzen oder anpassen können, ist umstritten. Nun hat 7. Zivilsenat des OLG Karlsruhe diese Frage verneint. Allerdings kommt es dem Gericht zufolge stark auf den Einzelfall an.
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21.08.2015
Den Makler bezahlt, wer ihn beauftragt hat. Seit Juni gilt das Bestellerprinzip. Halten sich Makler und Vermieter an die Neuregelung? Experten aus der Praxis wurden befragt – eine erste Bilanz.
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29.03.2017
Der BGH befasst sich mit Wohnraumkündigung wegen eines eigenen Geschäftsbedarfs und Einfügen fremder Werke in eigene Webseiten. Um die Wortmarke „Wobau-Impulse” ging es vor dem Bundespatentgericht. Das AG München verurteilt Vermieter, der Mieter mit Pfefferspray jagt, zu Schmerzensgeldzahlung.
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