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20.10.2016
Der EuGH hat sich mit dem Verkauf gebrauchter Software beschäftigt. Gemeinden können für fehlende Kita-Plätze haften, sagt der BGH. Weitere wichtige Entscheidungen betreffen eine Betriebsrente, das Einfahren in eine Kreuzung bei Grün und das Abwohnen einer Mietkaution.
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