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28.11.2022
Corona hat dazu geführt, dass der Gesetzgeber und die Behörden existenzielle Bürgerrechte eingeschränkt haben. Dies führte zu zahlreichen Gerichtsverfahren. An dieser Stelle fassen wir fortlaufend – je nach Aktualität – eine Auswahl von wichtigen Gerichtsentscheidungen zusammen, über die wir berichtet haben.
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17.08.2017
OLG Hamm äußert sich zur Auskunftspflicht eines Krankenhauses gegenüber Patienten. In weiteren wichtigen Entscheidungen ging es um den Fund von Babynahrung in einem verplombten Geldkoffer, die Meldung der Arbeitsbereitschaft im Drei-Minuten-Takt und um die Entfernung eines Glashauses von einer Dachterrasse. mehr …

21.03.2017
Bereits 2014 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die damalige EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Am 21.12.2016 hat die große Kammer des Gerichts nun nachgelegt und der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung eine Absage erteilt. Ist dies auch das Ende für die deutsche Regelung von 2015? mehr …

22.02.2017
Reisen und Reiseliteratur stehen (nicht nur) bei den Deutschen hoch im Kurs. Über Reisen in der Moderne und Postmoderne berichten die Literaturwissenschaftler Michaela Holdenried, Alexander Honold und Stefan Hermes im Interview mit der ESV-Redaktion.
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09.01.2017
Bereits 2014 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die damalige EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Am 21.12.2016 hat die große Kammer des Gerichts nun nachgelegt und der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung eine Absage erteilt. Ist dies auch das Ende für die deutsche Regelung von 2015? mehr …

17.11.2016
Das BAG hat sich mit AGB in Arbeitsverträgen befasst. Julia Neigel scheitert mit ihrer Anerkennung als Miturheberin vieler Lieder. Weitere Entscheidungen gab es zur Beweislast bei erheblichem Anstieg des Stromverbrauchs und zur Frage, ob die Nutzungsart „Laden” ein Vereinsheim erlaubt. mehr …

14.11.2016
Über Compliance redet inzwischen jeder – es ist also Zeit, den Ton zu ändern – so geschehen auf dem #medialawcamp 2016 in Berlin. mehr …

22.07.2016
EuGH wendet markenrechtliche Grundsätze für Online-Maktplätze auch auf physische Marktlätze an. Das BVerfG weist Eilanträge gegen Vorrats­daten­speicherung zurück. Weitere interssante Entscheidungen gab es zur verdeckten Arbeitnehmerüberlassung, zu einem Arbeitsunfall bei einer Weihnachtsfeier und zur Kündigung eines Arbeitsvertrages. mehr …

18.08.2015
Ideen gibt es viele. Wie aber wird aus einer Idee eine Innovation und wie kann diese auf die „Straße“ gebracht werden? Das beschreiben die beiden Innovationsexperten Sabine und Jørn Rings in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Ideen und Innovationsmanagement. mehr …

26.05.2015
Die Unternehmensberatung BearningPoint erweitert in Europa ihre Führungsriege um 19 Partner. Allein in der D-A-CH-Region wurden elf Partner zu neuen Teilhabern ernannt. mehr …