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Im August und September gibt es zahlreiche interessante Veranstaltungen, Kongresse und Tagungen mit ESV-Beteiligung, wie unser aktueller Überblick zeigt.
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LSG Niedersachen-Bremen verpflichtet Krankenkasse zur Zahlung einer Schulwegbegleitung. Essig-Salzlösung ist kein Pflanzenschutzmittel, meint das OLG Celle. Facebook muss deutsches Datenschutzrecht bei der Übernahme der Daten von WhatsApp-Nutzern anwenden. In zwei weiteren Entscheidungen ging es um Auskunftsansprüche zur Ermittlung potenzieller Väter.
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Wann der Dienstherr Disziplinarmaßnahmen ergreifen muss, entschied das BVerwG. Die Frage, ob eine Zwangshaft gegen Bayerische Amtsträger zulässig ist, beschäftigt nun den EuGH. Verwirrung bei der Frage der Herstellerhaftung im „Abgasskandal“. Und: Wer erbt in der Patch-Work-Familie?
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Das BVerwG äußert sich zu Erfahrungszeiten, für die Besoldung von Richtern und zu Windkraftanlagen. Ein Raucher muss seine Mietwohung wegen Tabakgeruchs im Treppenhaus nicht räumen. Weitere Entscheidungen betreffen Pflichtteilsansprüche bei ALG2-Leistungen und länderübergreifende EEG-Vergütungen.
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Wer kennt es nicht, das Einwegpfand für Plastikflaschen, das 2003 eingeführt wurde. Doch hat der Gesetzgeber seine damaligen Ziele erreicht? Im Interview mit der ESV-Redaktion zeigt Sascha Roth vom Naturschutzbund Deutschland die Schwachstellen dieser Reform auf und bietet Lösungen an.
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