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Eine Kommentierung aktueller Rechtspflichten, Hrsg. '''Hartmut Renz / Dirk Hense''', Erich Schmidt Verlag, Berlin 2010, XVIII, 1.138 Seiten, mit zahlreichen Checklisten und Best-Practice-Tipps, fester Einband, ISBN 978-3-503-12449-7, Euro (D) 99,95
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Die WpHG-Mitarbeiteranzeigeverordnung ist am 30. Dezember 2011 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I, S. 3116) verkündet worden. Die Verordnung regelt die Einzelheiten, die Wertpapierdienstleistungsunternehmen bei der Erfüllung ihrer Pflichten nach § 34d Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) zu beachten haben.
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Die Richtlinie der Europäischen Union OGAW-V muss bis März 2016 in nationales Recht umgesetzt werden. Nach dem Bundesfinanzministerium legte nun auch das Kabinett seinen entsprechenden Gesetzesentwurf vor. Neben der Umsetzung sollen auch Kapitalanlagegesetzbuch und Kreditwesengesetz geändert werden.
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Laut BDO hat die europäische Richtlinie für Alternative Investment Fund Manager (AIFM) eine positive Entwicklung für den Anlegerschutz ins Rollen gebracht. Die gestiegenen gesetzlichen Anforderungen hätten nicht nur einen Trend zur Zusammenlegung bestehender geschlossener Fonds und zur Schaffung größerer Einheiten ausgelöst. Darüber hinaus führe die nun vorgeschriebene regelmäßige Ermittlung des Nettoinventarwerts (Net Asset Value) zu einer deutlich verbesserten Transparenz der Wertentwicklung geschlossener Fonds.
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Zum 1. Juli 2012 sind in Deutschland umfangreiche Änderungen des Wertpapierprospektrechts in Kraft getreten. Um die europäische Änderungsrichtlinie zur Prospektrichtlinie in Deutschland umzusetzen, hat der Gesetzgeber das Wertpapierprospektgesetz (WpPG) überarbeitet.
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Sämtliche Arten von Investmentfonds und ihre Verwalter kommen unter Finanzaufsicht. Dazu gehören zum Beispiel offene Immobilienfonds und Hedgefonds. Der Bundestag hat das so genannte AIFM-Umsetzungsgesetz beschlossen.
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Wie die Bafin in einem offenen Brief meldet, steht ein neuer Entwurf des „Merkblatts zu den Anforderungen an Treuhänder als Verwahrstelle nach § 80 Abs. 3 KAGB“ jetzt zur öffentlichen Konsultation bereit. Die Einreichfrist für Stellungnahmen endet bereits zum 08. Juli 2013.
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Das Thema Whistleblowing beschäftigt demnächst den Ausschuss für Arbeit und Soziales in einer öffentlichen Anhörung. Das Whistleblowing soll für die Gesellschaft anerkannt und Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber sollen geschützt werden. Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf zum Schutz und zur Förderung der Tätigkeit von Hinweisgebern vorlegen.
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Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 7. Juni 2013 dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz) zugestimmt, den der Bundestag am 16. Mai 2013 verabschiedet hatte. Damit wird das Gesetz voraussichtlich wie geplant am 22. Juli 2013 in Kraft treten.
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