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19.08.2016
Der BGH präzisiert Anforderungen an Patientenverfügung. Um eine Beschwerde im aktienrechtlichen Spruchverfahren ging es vor dem KG Berlin. Das SG Stuttgart äußert sich zu Behandlungskosten für Hornhautvernetzung und das LG Berlin befasste sich mit dem Mietspiegel.
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19.07.2019
Das OLG Koblenz entschied über die Wirksamkeit einer vorformulierten Trinkgeldempfehlung. Kinderlärm in Nachbarwohung und Videoüberwachung in Wohngmeinschaft beschäftigten das AG München. Hahn statt Henne: Ist dies ein Kauf-Mangel? Hierüber befand das AG Coburg.
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15.12.2016
Wohnraum wird in Ballungsgebieten immer knapper. Daher gewinnt auch die Kündigung wegen Eigenbedarfs eine immer größere Bedeutung. Doch steht dieses Recht auch einer Investorengruppe zu? Hierüber hat der VIII. Zivilsenat des BGH kürzlich entschieden.
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29.09.2016
Das BVerwG äußert sich zu Erfahrungszeiten, für die Besoldung von Richtern und zu Windkraftanlagen. Ein Raucher muss seine Mietwohung wegen Tabakgeruchs im Treppenhaus nicht räumen. Weitere Entscheidungen betreffen Pflichtteilsansprüche bei ALG2-Leistungen und länderübergreifende EEG-Vergütungen.
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09.11.2016
Der BGH hat sich mit der fristlosen Kündigung von Mietwohnraum befasst. Die Bezeichnung „IceCube” ist nicht unterscheidungskräftig, sagt das BPatG. Weitere interessante Entscheidungen betreffen Windenergieanlagen, die Selbsständigkeit von Musiklehrern und die Überlassung einer Mietwohnung an Dritte.
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06.02.2017
Vermieter von Wohnraum müssen die Nebenkosten innerhalb eines Jahres nach Ende des Abrechnungszeitraums abrechnen. Doch gilt das auch, wenn die Hausverwaltung eine WEG-Abrechnung verspätet erstellt? Hierüber hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil entschieden.
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06.06.2017
BVerfG kippt Brennelementesteuergesetz. Makler muss nicht auf Eigenschaft des Mietobjekts als ehemaliges Bordell hinweisen, meint das OLG Düsseldorf. VG Berlin sieht Vermietung von Wohnung zu Tagessätzen als Zweckentfremdung. Neues gibt es auch vom LG Brauschweig in Sachen Dieselgate.
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05.07.2019
BGH nimmt Stellung zur ärztlichen Sterbehilfe. Über den Einfluss von Gehaltsnachzahlungen auf das Elterngeld entschied das BSG. Facebook muss einen gelöschten Post wieder herstellen, sagt das OLG Oldenburg und das AG München äußert sich zum Eigenbedarf bei der Vermietung von Wohnraum.
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24.09.2019
OVG Münster verbietet der Polizei Fotos von Personen auf einer Demo. Über Leguane in einer Einzimmerwohnung ent-schied das VG Köln. In weiteren Entscheidungen ging es um Wohnungsbesichtigungen des Vermieters mit dritten Personen und um die Rückzahlung des Honorars an eine Partnerver-mittlung.
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20.02.2018
BGH äußert sich zum Ärzteportal Jameda und zur Streupflicht einer Vermieterin. Um die Angabe einer falschen Person im Anhörungsbogen bei Verkehrsordnungwidrigkeit ging es vor dem OLG Stuttgart. OVG Bremen bittet DFL für Polizeieinsatz bei Fußballspielen zur Kasse.
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