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15.09.2016
EuGH äußert sich zum Setzen von Hyperlinks. Ob die Ersteigerung eines VW Golf für 1,50 Euro wirksam ist, hatte der BGH zu klären. Bushido-Album „Sonny Black” bleibt auf Index. Wichtige Urteile gab es auch zu GEZ-Gebühren und zur Unfallversicherung von Studenten. mehr …

29.03.2017
Der BGH befasst sich mit Wohnraumkündigung wegen eines eigenen Geschäftsbedarfs und Einfügen fremder Werke in eigene Webseiten. Um die Wortmarke „Wobau-Impulse” ging es vor dem Bundespatentgericht. Das AG München verurteilt Vermieter, der Mieter mit Pfefferspray jagt, zu Schmerzensgeldzahlung. mehr …

21.06.2016
Das BSG hat sich mit den Bewerbungskosten für Arbeitssuchende beschäftigt. Um das Thema Scheinselbständigkeit ging es vor dem SG Mainz. Weitere wichtige Entscheidungen gab es auch zu Kettenarbeitsverträgen, zum Urheberrecht und zum Datenschutzrecht. mehr …

02.05.2017
Novelle zum BDSG passiert Bundestag. Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit gibt Beschlussempfehlung für Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes. Bundesregierung will Hasskriminalität wirksamer bekämpfen und die Störerhaftung für Betreiber öffentlicher WLAN-Netze abschaffen. EU-Parlament beschließt Ende der Roamingaufschläge. mehr …

15.07.2016
Die Vorsilben "MAC" und "Mc" gehören McDonalds's, sagt das EuG. Das BAG äußert sich zu Bereitschaftszeiten und Mindestlohn. Werbeblocker im Internet haben das OLG Köln beschäftigt. Interessante Entscheidungen gab es auch zur Zahnarzthaftung und zur Kündigung eines Arbeitsverhältnisses. mehr …