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03.03.2017
Der BGH hat sich mit der ortsüblichen Marktmiete befasst. Zu langsames Fahren beschäftigte das OLG Brandenburg. In einem Aufsehen erregenden Urteil verurteilte das LG Berlin zwei Autoraser als Mörder. Gehört ein Ahornbaum auf eine Loggia? Nein, sagt das AG München. mehr …

09.11.2016
Der BGH hat sich mit der fristlosen Kündigung von Mietwohnraum befasst. Die Bezeichnung „IceCube” ist nicht unterscheidungskräftig, sagt das BPatG. Weitere interessante Entscheidungen betreffen Windenergieanlagen, die Selbsständigkeit von Musiklehrern und die Überlassung einer Mietwohnung an Dritte. mehr …

24.05.2016
Das OLG Stuttgart weicht das Handyverbot am Steuer auf. Das Kammergericht Berlin beanstandet AGB und Internetseiten von WhatsApp. Wichtige Entscheidungen gab es auch zur Haftung eines Tierarztes, des Inhabers eines WLAN-Aschlusses und zur Kürzung des Pflegegeldes. mehr …

17.06.2016
Dem OLG Frankfurt zufolge ist der isolierte Online-Verkauf von Produktschlüsseln ohne Software eine Urheberrechtsverletzung. Das OLG Hamm äußerte sich zur Höhe des Schmerzensgeldes bei einem Sehverlust. Weitere wichtige Entscheidungen gab es zum beamtenrechtlichen Sonderurlaub, zum Verkehrsrecht und zum Betreuungsrecht. mehr …

03.08.2016
Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit der Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Werturteilen, mit Schmähkritik und Maklerprovisionen befasst. Das BSG musste entschieden, ob ein Unfall im Home-Office ein Arbeitsunfall ist. Der BGH hat die Haftung von Online-Händlern präzisiert. mehr …

20.05.2016
Das Bundesarbeitsgericht schränkt das Recht auf einen tabakrauchfreien Arbeitsplatz ein. Mit der Anhörung im Betreuungsverfahren befasste sich das Bundesverfassungsgericht. Weitere wichtige Entscheidungen gab es zur Scheinselbständigkeit, zu Leistungskürzungen bei ALG 2 und zur Störerhaftung eines WLAN-Betreibers. mehr …

13.04.2016
Wichtige Entscheidungen des Bundesgerichtshofs gab es vor allem zum Recht der Arzthaftung, zum Mietrecht und zum Unterhaltsrecht. Im Arbeitsrecht hat sich das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zur Frage der privaten Internetnutzung eines dienstlichen Arbeitsplatzes geäußert. Und der EuGH musste sich mit der Frage beschäftigen, ob die Löschung der Wortmarke "WINNETOU" rechtmäßig war. mehr …

19.05.2016
Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet nicht automatisch für Urheberrechtsverletzungen, die volljährige Gäste über seinen Anschluss begangen haben. Dies hat der Bundesgerichtshof jetzt mitgeteilt.  

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16.03.2018
EuG äußert sich zur Unionsmarke „La Mafia se sienta a la mesa“. Um den Gegendarstellungsanspruch eines Fernsehmoderators ging es vor dem BVerfG. Weitere wichtige Entscheidungen: Zur Arbeitnehmereigenschaft von DFB-Schiedsrichtern und zur Auskunftspflicht von Wohnungsportal-Betreibern. mehr …

19.10.2015
Für Todesfälle gilt seit dem 17. August die EU-Erbrechtsverordnung. Die Regelung soll das Erben in Fällen mit Auslandsbezug vereinfachen. Was nun gilt, erklärt Erbrechtsexperte Professor Dr. Walter Zimmermann im Interview mit der ESV-Redaktion. mehr …