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15.09.2014
Heute beginnt in Hannover der 70. Deutsche Juristentag. Auch der Erich Schmidt Verlag aus Berlin präsentiert sein Programm an Fachmedien für Juristen. Neben zahlreichen neuen Titeln befinden sich darunter auch neue digitale Fachlösungen.
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18.11.2019
Kann auf die Umsätze eines öffentlich zugänglichen Bistros, das von einem gemeinnützigen Verein zur Förderung des Wohlfahrtswesens betrieben wird, der ermäßigte Umsatzsteuersatz angewendet werden? Der Bundesfinanzhof (BFH) hat diese für die Praxis sehr wichtige Frage nun geklärt.
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26.05.2016
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem grundlegenden Urteil entschieden, dass Sonderzahlungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld auf den Mindestlohn anzurechnen sein können.
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06.06.2016
Die neuen Wertpapiermarktvorschriften werden verschoben. Dies teilt der Europäische Rat in einer Presseerklärung mit. Danach hat sich der Ausschuss der ständigen Vertreter des Rates (AStV) mit dem EU-Parlament über die Terminverschiebung geeinigt.
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22.03.2016
Besteht die Pflicht zur Zahlung von Betreuungsunterhalt, muss dies berücksichtigt werden bei der Bemessung des etwaigen Elternunterhalts. Das hat der Bundesgerichtshof jetzt entschieden.
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06.12.2016
Brauchen Unternehmen, die in der Gesamtschau ihrer Aktiv- und Passivgeschäfte wie Kreditinstitute am Markt tätig werden, Bankerlaubnisse nach dem KWG? Diese Auffassung vertritt jedenfalls die BaFin. Weitere Antworten hierauf gibt ein aktuelles Urteil des VG Frankfurt am Main.
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17.02.2017
Am 08.02.2017 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie beschlossen. Der gemeinsame Entwurf des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJFV) soll den Wettbewerb und die Sicherheit im Zahlungsverkehr stärken.
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19.04.2016
Das Bundesverfassungsgericht hat den Anspruch auf eine isolierte Klärung der Abstammung verneint. Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts beschäftigten sich mit einer Abfallentsorgungsanlage. Und der Bundesgerichtshof befasste sich mit der Auswahl eines Betreuers, der Haftung eines Insolvenzverwalters und der Zulassung zur Berufung.
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25.11.2016
Yahoo scheitert mit Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe. Der BGH präzisiert die Haftung von WLAN-Betreibern. Wann Beamte gesetzlich unfallversichert sind, entschied das BVerwG. Weitere interessante Entscheidungen gab es zu Arbeitszeugnissen und zu einem Ausweichmanöver im Straßenverkehr als Rettungstat.
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18.01.2016
Die Funktion „Freunde finden“ des sozialen Netzwerks Facebook verstößt gegen das Wettbewerbsrecht, so der Bundesgerichtshof. Einladungs-E-Mails an Personen, die sich nicht bei Facebook registriert haben, sind eine unzulässige belästigende Werbung.
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