Aktuelles
Ergebnisse
Sortierung
02.08.2023
Corona hat nicht nur dazu geführt, dass der Gesetzgeber und die Behörden existenzielle Bürgerrechte eingeschränkt haben. Auch das Zivil-und Arbeitsrecht ist betroffen, was die Gerichte noch immer beschäftigt. An dieser Stelle fassen wir fortlaufend – je nach Aktualität – eine Auswahl von wichtigen Gerichtsentscheidungen zusammen, die Corona betreffen und über die wir berichtet haben.
mehr …
31.01.2019
Die DSGVO – die seit dem 25.05.2018 anwendbar ist – soll in Europa eine neue Datenschutzära einleiten. Für die ESV-Akademie ein Anlass, im Rahmen der Jahrestagung der Fachzeitschrift PinG mit zahlreichen namhaften Referenten eine erste Bestandsaufnahme vorzunehmen.
mehr …
06.04.2017
Der Deutsche Bundestag, dessen Ausschüsse, sowie der Deutsche Bundesrat haben sich vor allem mit der Datenschutzreform befasst. Weitere wichtige Gesetzgebungsvorhaben betreffen Neuregelungen zur Geldwäsche, Änderungen der Zivilprozessordnung, die Einführung der PKW-Maut und das Betriebsrentenstärkungsgesetz.
mehr …
30.03.2017
Am 27.03.2017 fand vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages eine Expertenanhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein neues Datenschutzrecht statt. Schon Anfang März hatten Bundestag und Bundesrat darüber beraten. Kritik gab bereits vorher vor allem von den Datenschutzbeauftragten. Ein Überblick.
mehr …
29.03.2017
Am 09.03.2017 hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein neues Datenschutzrecht, kurz DSAnpUG-EU, beraten. Am Tag darauf hat der Bundesrat einen Beschluss zur Datenschutzreform gefasst. Auch der Innenausschuss des Bundestages war inzwischen aktiv. Eine Chronologie der aktuellen Beratungsergebnisse.
mehr …
15.04.2016
(Berlin, 15. April 2016) Daten verdienen Debatten. Aus diesem Grund hat die unabhängige Stiftung Datenschutz die Schriftenreihe ‚DatenDebatten‘ herausgegeben mit dem Ziel einer breiten interdisziplinären Diskussion. Der erste Band widmet sich der „Zukunft der informationellen Selbstbestimmung“, denn viele Fragen zum Datenschutz sind noch ungeklärt, vor allem die, wie sich die Privatsphäre im Zeitalter allgegenwärtiger digitaler Vernetzung effektiv schützen lässt.
mehr …
29.03.2016
Der April ist für seinen besonderen Abwechslungsreichtum bekannt: Und dass sich das auch in unseren aktuellen Verlagsprogrammen widerspiegelt, zeigen unsere vielseitigen Neuigkeiten zum Frühlingsstart.
mehr …
03.03.2015
Welche Erwartungen sie an die geplante Datenschutz-Grundverordnung hat, beantwortet die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff im Interview mit der Fachzeitschrift PinG.
mehr …
22.09.2011
Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, kritisiert die Pläne der Bundesregierung, im Zuge der Änderung des Geldwäschegesetzes die bestehenden Möglichkeiten zum anonymen Erwerb von elektronischem Geld generell abzuschaffen und appelliert an den Gesetzgeber, den "überzogenen Ansatz der neuen Vorschläge" entsprechend zu korrigieren.
mehr …
13.04.2011
Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Dr. Peter Schaar, forderte bei der Vorstellung seines Tätigkeitsberichtes für die Jahre 2009 bis 2010 die Bundesregierung auf, angekündigte datenschutzrechtliche Vorhaben zu forcieren.
mehr …