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08.06.2016
Deutsches Verwaltungsverfahrensrecht verstößt gegen die EU-Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung. Was ein dazu ergangenes EuGH-Urteil bedeutet, dazu äußern sich Arne Pautsch und Tim Uschkereit im Interview mit der ESV-Redaktion.
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29.04.2022
Ende März fand das 42. Fachgespräch der Clearingstelle EEG|KWK zum Thema „Die Gesetzgebungsvorhaben des BMWK zur Energiewende“ statt. Vertreter der Erneuerbaren-Energien- und Kraft-Wärme-Kopplungs-Branche diskutierten die Gesetzgebungsvorhaben insbesondere zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sowie zum Ausbau der Wind- und Solarenergie.
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30.09.2016
Für Immobilienmakler und Wohnungseigentumsverwalter sollen neue Berufszulassungsregeln eingeführt werden. Zudem will die Bundesregierung Versorgung psychisch Kranker verbessern und Umweltverbänden ein erweitertes Klagerecht geben. Neuerungen gibt es auch im Verbraucherdatenschutz.
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29.11.2016
Regierungskoalition einigt sich auf kleine Rentenreform. Bundesesregierung will Schriftformerfordernisse im Verwaltungsrecht des Bundes abbauen. Experten kritisieren geplantes Bundesteilhabegesetz. Das Bundesministerium für Finanzen stellt Referentenentwurf für das Zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz (2. FiMaNoG) vor.
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