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06.08.2019
Musikalisches Sampling ist die Übernahme von Tonfolgen in eigene Musikproduktionen. Ob das erlaubt ist, darüber streiten Musikproduzent Moses Pelham und die Gruppe Kraftwerk seit über 20 Jahren. Nun hat der EuGH hierüber aktuell entschieden – und die „Endlos-Schleife“ wohl fortgesetzt.
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28.06.2019
Die berühmten Adidas-Streifen sind nicht in allen Formen geschützt, sagt das EuG. Das OLG Frankfurt entscheidet über islamische Morgengabe. Weitere Entscheidungen befassen sich mit einer Urheberrechtsentschädigung für Zeichnungen des ersten VW-Käfers und mit einem Pick-Up-Truck.
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21.03.2019
Welche Nutzerdaten muss YouTube bei Filmen herausgeben, die rechtswidrig auf die Videoplattform hochgeladen werden? Der I. Zivilsenat des Bundesgerichthofs (BGH) bemüht in dieser Frage nun das höchste europäische Zivilgericht in Luxemburg.
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29.11.2017
Bei Urheberrechtsverletzungen im Internet kann oft nur der Zugangsprovider mittels der IP-Adressen die Identität des betreffenden Anschlussinhabers ermitteln. Über die Providerpflichten gegenüber dem Rechteinhaber und den Verfahrensweg im Streitfall hat der Bundesgerichtshof in einem aktuell veröffentlichten Urteil entschieden.
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18.08.2017
OLG München hält Werbeblocker für zulässig. Ein Brunnen in Ravensburg darf weitersprudeln, sagt der VGH Baden-Württemberg. Das SG Stuttgart musste über die Lesbarkeit einer „Doktorschrift” auf ärztlicher Behandlungsdokumentation entscheiden. Um die Fahreignung eines „Reichsbürgers” ging es vor dem VG Freiburg.
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11.05.2017
Das Anschauen von Filmen, die illegal ins Internet hochgeladen wurden, bewegte sich bisher im rechtlichen Graubereich. Galt das Streaming unter vielen Juristen bisher nicht als urheberrechtsrelevant, kann sich dies durch ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ändern.
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07.04.2017
Müssen Eltern den Namen ihrer Kinder angeben, wenn diese im Internet über Tauschbörsen Urheberrechte Dritter verletzt haben? Hierüber und über die Frage, wann die Eltern selbst haften, hat vor kurzem der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.
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29.03.2017
Der BGH befasst sich mit Wohnraumkündigung wegen eines eigenen Geschäftsbedarfs und Einfügen fremder Werke in eigene Webseiten. Um die Wortmarke „Wobau-Impulse” ging es vor dem Bundespatentgericht. Das AG München verurteilt Vermieter, der Mieter mit Pfefferspray jagt, zu Schmerzensgeldzahlung.
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14.03.2017
Die Testversion eines Computerprogramm erlaubt nicht die Vervielfältigung der Programmkopie, meint das OLG Frankfurt a.M. Ehemalige Heimkinder erwerben keine rentenrechtlichen Beitragszeiten wegen „Zwangsarbeit”. Google schmettert Unterlassungsanspruch wegen negativer Bewertungen ab und zu viel Gerümpel in Wohnung kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen.
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07.03.2017
Seit einigen Jahren geht der Computerspielentwickler Blizzard Entertainment, Hersteller des Spiele-Klassikers „World of Warcraft”, gegen die Firma Bossland wegen der Entwicklung und des Verkaufs von Schummel-Software vor. In zwei grundlegenden Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof diesen Streit nun entschieden.
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