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Ende März fand das 42. Fachgespräch der Clearingstelle EEG|KWK zum Thema „Die Gesetzgebungsvorhaben des BMWK zur Energiewende“ statt. Vertreter der Erneuerbaren-Energien- und Kraft-Wärme-Kopplungs-Branche diskutierten die Gesetzgebungsvorhaben insbesondere zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sowie zum Ausbau der Wind- und Solarenergie.
Die Kreislaufwirtschaft ist vor dem Hintergrund der EU-Kreislaufstrategie, der „circular economy“ für den Klimaschutz sowie auf der Grundlage des Green Deals und des KrWG 2020 reichlich in Bewegung geraten. Über die neuen Entwicklungen hat sich die ESV-Redaktion mit Prof. Dr. Walter Frenz, Professor für Berg-, Umwelt- und Europarecht an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen, unterhalten.
So wie sich in den ersten Herbsttagen der Boden mit Blättern füllt, so füllen sich auch die Bücherregale mit Neuerscheinungen. Eine Auswahl aus den Bereichen Recht, Steuern, Management und Wirtschaft, Philologie und Arbeitsschutz.
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Neben dem KWK-Gesetz und dem Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende arbeitet das Bundeswirtschaftsministerium derzeit vor allem am Strommarktgesetz. Der Energierechtler Prof. Dr. Tilman Cosack erklärt, warum er das Vorhaben kritisch betrachtet.
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Können Betreiber von Windkraftanlagen zu naturschutzrechtlichen Kompensationszahlungen verpflichtet werden oder zu Maßnahmen, die dem Schutz von Vögeln dienen? Zu diesen Fragen hat sich das OVG Lüneburg in einem aktuellen Urteil geäußert.
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Europäische Unternehmen haben Schwierigkeiten, wirkungsvolle Maßnahmen für wichtige Emissionshotspots festzulegen. Derzeit werden nur 37 Prozent der Treibhausgasemissionen durch Dekarbonisierungsmaßnahmen abgedeckt. Das geht aus einem jetzt veröffentlichten Forschungsbericht des Carbon Disclosure Projects (CDP) hervor.
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Können Betreiber von Windkraftanlagen zu naturschutzrechtlichen Kompensationszahlungen verpflichtet werden oder zu Maßnahmen, die dem Schutz von Vögeln dienen? Zu diesen Fragen hat sich das OVG Lüneburg in einem aktuellen Urteil geäußert.
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Was von der anstehenden Klimakonferenz Ende des Jahres in Paris zu erwarten ist und welche Reduktionsziele eigentlich notwendig wären, beantwortet der Umweltrechtler Felix Ekardt.
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Der Bundesrat hat am 16.12.2016 das Bundesteilhabegesetz sowie die dritte Stufe der Pflegereform verabschiedet. Ebenso hat die Länderkammer dem Milliardenpaket für den Atomausstieg zugestimmt und die Anhebung der Bedarfssätze der Hartz IV-Reform gebilligt.
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Die Europäische Union hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2050 schrittweise klimaneutral zu werden. Dabei kommt dem Finanzsektor durch seine Lenkungsfunktion von Finanzierungs- und Investitionsströmen in nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten von Unternehmen eine große Bedeutung zu.
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