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27.05.2022
Corona hat dazu geführt, dass der Gesetzgeber und die Behörden existenzielle Bürgerrechte eingeschränkt haben. Dies führte zu zahlreichen Gerichtsverfahren. Mittlerweile hat auch das BVerfG erste Sachentscheidungen getroffen. An dieser Stelle fassen wir fortlaufend –  je nach Aktualität – eine Auswahl von wichtigen Gerichtsentscheidungen zusammen, über die wir berichtet haben.
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16.09.2021

(Berlin, 16. September 2021) Hält das Grundgesetz in Krisenzeiten stand? Funktioniert die Gewaltenteilung eigentlich noch? Wer hat das Sagen: die Wissenschaft, die Parlamente, die Medien? Diesen spannenden Fragen widmet sich das neue Buch „Corona im Rechtsstaat“. Im Austausch zwischen Prof. Niko Härting und seinen über 30 prominenten Gesprächspartnern entsteht ein vielstimmiges Kaleidoskop einer beispiellosen Krisenlage. mehr …

02.11.2020
Zum Herbst hatten viele Städte wegen der ansteigenden Infektionszahlen Sperrstunden und Alkoholverbote erlassen. Dabei kam es zu zahlreichen Gerichtsverfahren. Zunächst gewannen in Berlin einige Gastronomen in Eilverfahren. In Münster, Frankfurt am Main, Hamburg, Bremen und in Gießen wurde allerdings zum Teil anders entschieden und der VGH München betonte den Parlamentsvorbehalt. Trotz der unterschiedlichen Entscheidungen der Gerichte droht den Gastätten nun sogar die komplette Schließung aufgrund des Lockdown light.
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28.02.2019
Sieben von acht Klauseln der „Apple-Datenschutzrichtlinie“ verstoßen gegen die aktuelle DSGVO. Das entschied das Kammergericht (KG) in Berlin und bestätigte damit teilweise die Entscheidung des Landgerichts Berlin aus erster Instanz. mehr …

31.01.2019
Die DSGVO – die seit dem 25.05.2018 anwendbar ist – soll in Europa eine neue Datenschutzära einleiten. Für die ESV-Akademie ein Anlass, im Rahmen der Jahrestagung der Fachzeitschrift PinG mit zahlreichen namhaften Referenten eine erste Bestandsaufnahme vorzunehmen. mehr …

16.08.2018
Digitale Konten und E-Mails gehören ebenso wie Briefe oder Tagebücher aus dem analogen Leben zum Nachlass – eine neue BGH-Entscheidung bringt Rechtssicherheit, aber nur begrenzt. mehr …

31.05.2018
An Tag 1 der Datenschutz-Grundverordnung trafen sich in Berlin Rechtsexperten, um einen Blick nach vorne zu werfen: Wie geht es jetzt weiter mit der DSGVO? Dabei wurden die wesentlichen Facetten des neuen Rechts beleuchtet – und auf zahlreiche noch offene Fragen hingewiesen. mehr …

26.04.2018
Werbung erscheint auf nahezu jeder Web-Seite. Im Gegenzug erhält der Nutzer meist kostenlose Inhalte. Abhilfe gegen oft als besonders lästig empfundene Banner und Popups versprechen Werbeblocker. Die Programme waren allerdings lange umstritten. Für Klarheit sorgte jetzt der Bundesgerichtshof (BGH). mehr …

06.03.2018
In gut zwei Monaten wird die Datenschutz-Grundverordnung betriebliche Realität. Was davon zu halten ist, welche Risiken es gibt und wer Nutznießer der DS-GVO ist, darüber sprach die ESV-Redaktion mit den Rechtsanwälten Prof. Niko Härting und Sebastian Schulz in einem zweiteiligen Interview. mehr …

06.02.2018
Auch in Mecklenburg-Vorpommern ist aus dem Gesetzentwurf für ein neues Landesdatenschutzgesetz inzwischen eine gultige Fassung geworden. Danach werden die Regelungen des Landesdatenschutzes in 11 Artikeln an die aktuellen EU-Vorgaben angepasst. mehr …