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31.05.2018
An Tag 1 der Datenschutz-Grundverordnung trafen sich in Berlin Rechtsexperten, um einen Blick nach vorne zu werfen: Wie geht es jetzt weiter mit der DSGVO? Dabei wurden die wesentlichen Facetten des neuen Rechts beleuchtet – und auf zahlreiche noch offene Fragen hingewiesen.
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28.02.2019
Sieben von acht Klauseln der „Apple-Datenschutzrichtlinie“ verstoßen gegen die aktuelle DSGVO. Das entschied das Kammergericht (KG) in Berlin und bestätigte damit teilweise die Entscheidung des Landgerichts Berlin aus erster Instanz.
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13.01.2016
In Zeiten von Scoring und Big Data ist Datenschutz besonders wichtig. Nicht zuletzt die neue EU-Datenschutz-Verordnung hat das Thema weiter in den Fokus gerückt. Marit Hansen, die Leiterin des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Kiel, äußert sich dazu im Interview mit der Fachzeitschrift PinG.
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21.05.2015
Um das Vertrauen der Kunden nicht zu verlieren, müssen Unternehmen den
Schutz vertraulicher Informationen gewährleisten – so das Ergebnis einer
neuen A.T. Kearney-Studie zum Thema Cyber-Security.
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03.07.2015
Zuwachs! Die Zeitschrift Privacy in Germany (PinG) ergänzt das eJournal-Angebot von COMPLIANCEdigital um das wichtige Thema Datenschutz und Compliance.
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26.04.2018
Werbung erscheint auf nahezu jeder Web-Seite. Im Gegenzug erhält der Nutzer meist kostenlose Inhalte. Abhilfe gegen oft als besonders lästig empfundene Banner und Popups versprechen Werbeblocker. Die Programme waren allerdings lange umstritten. Für Klarheit sorgte jetzt der Bundesgerichtshof (BGH).
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11.05.2017
LSG Niedersachen-Bremen verpflichtet Krankenkasse zur Zahlung einer Schulwegbegleitung. Essig-Salzlösung ist kein Pflanzenschutzmittel, meint das OLG Celle. Facebook muss deutsches Datenschutzrecht bei der Übernahme der Daten von WhatsApp-Nutzern anwenden. In zwei weiteren Entscheidungen ging es um Auskunftsansprüche zur Ermittlung potenzieller Väter.
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06.02.2018
Auch in Mecklenburg-Vorpommern ist aus dem Gesetzentwurf für ein neues Landesdatenschutzgesetz inzwischen eine gultige Fassung geworden. Danach werden die Regelungen des Landesdatenschutzes in 11 Artikeln an die aktuellen EU-Vorgaben angepasst.
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21.06.2016
Das BSG hat sich mit den Bewerbungskosten für Arbeitssuchende beschäftigt. Um das Thema Scheinselbständigkeit ging es vor dem SG Mainz. Weitere wichtige Entscheidungen gab es auch zu Kettenarbeitsverträgen, zum Urheberrecht und zum Datenschutzrecht.
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02.11.2020
Zum Herbst hatten viele Städte wegen der ansteigenden Infektionszahlen Sperrstunden und Alkoholverbote erlassen. Dabei kam es zu zahlreichen Gerichtsverfahren. Zunächst gewannen in Berlin einige Gastronomen in Eilverfahren. In Münster, Frankfurt am Main, Hamburg, Bremen und in Gießen wurde allerdings zum Teil anders entschieden und der VGH München betonte den Parlamentsvorbehalt. Trotz der unterschiedlichen Entscheidungen der Gerichte droht den Gastätten nun sogar die komplette Schließung aufgrund des Lockdown light.
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