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31.08.2016
Bundesjustizminister Heiko Maas legt Referentenentwurf zur gesetzlichen Auskunftspflicht für Mütter von Kuckuckskindern vor. Die Bundesregierung verabschiedet TKG-Reform zur Netzneutralität und die Anreizregulierungsverordnung. Der Routerzwang wird durch das Routergesetz abgeschafft.
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10.11.2016
Verwertung der Browserchronik eines Mitarbeiters zu Zwecken der Kündigung wegen exzessiver Internetnutzung
Normen: §§ 3, 88 TKG
Ein Arbeitgeber, der seinen Arbeitnehmern auch die private Nutzung dienstlicher Kommunikationseinrichtungen – hier: Internetzugang – gestattet, ist kein Diensteanbieter im Sinne des Telekommunikationsgesetzes („TKG“). Telekommunikationsdienstleistungen werden nicht geschäftsmäßig im Sinne des § 3 Nr. 6 und 10 TKG erbracht, wenn der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern die private Nutzung der Dienstrechner gestattet, weil der Arbeitnehmer im Verhältnis zum Arbeitgeber nicht außerhalb der Sphäre des Arbeitgebers steht. Im Herrschaftsbereich des Kommunikationsteilnehmers gespeicherte Verbindungsdaten werden nach Abschluss des Übermittlungsvorgangs nicht durch § 88 TKG geschützt.
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Normen: §§ 3, 88 TKG
Ein Arbeitgeber, der seinen Arbeitnehmern auch die private Nutzung dienstlicher Kommunikationseinrichtungen – hier: Internetzugang – gestattet, ist kein Diensteanbieter im Sinne des Telekommunikationsgesetzes („TKG“). Telekommunikationsdienstleistungen werden nicht geschäftsmäßig im Sinne des § 3 Nr. 6 und 10 TKG erbracht, wenn der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern die private Nutzung der Dienstrechner gestattet, weil der Arbeitnehmer im Verhältnis zum Arbeitgeber nicht außerhalb der Sphäre des Arbeitgebers steht. Im Herrschaftsbereich des Kommunikationsteilnehmers gespeicherte Verbindungsdaten werden nach Abschluss des Übermittlungsvorgangs nicht durch § 88 TKG geschützt.
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21.03.2017
Bereits 2014 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die damalige EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Am 21.12.2016 hat die große Kammer des Gerichts nun nachgelegt und der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung eine Absage erteilt. Ist dies auch das Ende für die deutsche Regelung von 2015?
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01.09.2020
Was gibt es Neues aus den ESV-Verlagsprogrammen? Werfen Sie gleich mal einen Blick in unsere kurze Vorschau.
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28.05.2015
Egal, ob im Wirtschafts- , Steuer- oder Sozialrecht: Neuerungen in vielen Fachgebieten werden vom ESV im Juni veröffentlicht. Was Sie erwartet - hier eine Auswahl.
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18.04.2017
Über 0900-Rufnummern wird auch das Festnetztelefon zum Shop. Müssen Eltern aber auch dann bezahlen, wenn Kinder ohne deren Wissen über diese Nummern einkaufen? Hierzu hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil geäußert.
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11.08.2015
Der Sonderermittler für den NSA-Untersuchungsausschuss, Dr. Kurt Graulich, hält das neue IT-Sicherheitsgesetz für wichtig. Allerdings befinde man sich in einem Lernprozess. Man müsse abwarten, ob mit den Meldepflichten der Unternehmen angemessen umgegangen wird und was genau als kritische Infrastrukturen im Sinne des Gesetzes gelten soll. Dies werde erst durch Rechtsverordnungen festgelegt und müsse laufend beobachtet werden, so Graulich in einem Interview mit dem Erich Schmidt Verlag. Ferner stellt er fest, »dass wir insbesondere im Bereich der Telekommunikation eine aufsichtliche Parallelstruktur von Bundesnetzagentur und Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik haben.
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09.01.2017
Bereits 2014 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die damalige EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Am 21.12.2016 hat die große Kammer des Gerichts nun nachgelegt und der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung eine Absage erteilt. Ist dies auch das Ende für die deutsche Regelung von 2015?
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02.07.2015
Digitale Ausforschungs- und Manipulationsversuche gehören mittlerweile zum Alltag. Dr. Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, setzt sich in einem Beitrag für die Zeitschrift PinG mit dem Krieg im Cyberspace auseinander. Wo sieht er die Bedrohungen durch die virtuelle Welt?
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07.04.2017
Vor dem Bundessozialgericht ging es um Sperrzeiten wegen fehlender Eigenbemünungen von Arbeitslosen. Der Bundesgerichtshof befasste sich mit der Haftung der Inhaberin eines Telefonanschlusses und der Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals. Eine kurioses Mietrechtsurteil hat das Landgericht Köln gefällt.
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