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Bitcoins werden – neben anderen sogenannten Kryptowährungen – seit geraumer Zeit als Alternative zu klassischen Währungen gehandelt. Doch braucht die Handelsplattform hierfür eine Erlaubnis der BaFin und ist der Handel ohne eine solche Bankerlaubnis strafbar? Hierüber hat kürzlich das Kammergericht in Berlin entschieden.
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Am 14. April 2016 hat der Deutsche Bundestag das Erste Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften verabschiedet (1. FiMaNoG). Die Verabschiedung erfolgte in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (BT-Drs 18/8099). Die Reform ändert insgesamt 17 Gesetze und vier Rechtsverordnungen.
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Diverse Finanzskandale haben gezeigt, dass Benchmarks manipuliert werden. Die Kommission hat daher den Euribor-Zinssatz in die Liste der kritischen Referenzwerte aufgenommen.
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Die neuen Wertpapiermarktvorschriften werden verschoben. Dies teilt der Europäische Rat in einer Presseerklärung mit. Danach hat sich der Ausschuss der ständigen Vertreter des Rates (AStV) mit dem EU-Parlament über die Terminverschiebung geeinigt.
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Deutsche und schweizer Unternehmen verschenken viel Potenzial beim Aufbau von Vertrauen mit ihren Shareholdern, da sie unverständliche Aktionärsbriefe versenden, so eine aktuelle Studie.
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Am 21.06.2022 hatten sich EU-Parlament und der Rat auf die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) verständigt. Dieses Regelwerk bildet den Rahmen zur Verbesserung der Nachhaltigkeitsberichterstattung der Unternehmen in Form von noch zu schaffenden ESRS-Standards. Ein Anlass für die EU-Kommission das neue Regelwerk vorzustellen.
Die BaFin will die Mindestanforderungen zur Compliance und zu den weiteren Verhaltenspflichten für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (MaComp) ändern. Hierzu hat die Finanzaufsichtsbehörde kürzlich einen entsprechenden Entwurf zur Konsultation gestellt.
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Im Juni hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine Allgemeinverfügung im Sinne von § 4 a Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) erlassen. Damit will die Behörde Rechtssicherheit für Nettingvereinbarungen schaffen, soweit diese mit deutschem Insolvenzrecht kollidieren können.
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Nachdem die BaFin bereits den Verkauf von Bonitätsanleihen an Privatanleger untersagen will, befassen die Finanzaufseher nun mit CFDs. In einem Interview gegenüber der „Welt am Sonntag” erwägt die Leiterin der Abteilung Verbraucherschutz, Elisabeth Roegele, weitere Verbote.
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Hat die Reform des Wertpapierhandelsrechts im Jahr 2016 eine zeitliche Lücke für die Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten bei Insiderhandel und Marktmanipulation hinterlassen? Hierzu hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Beschluss geäußert.
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